Aushangpflichtige Gesetze 2025 Öffentliche Verwaltung

Aushangpflichtige Gesetze 2025 Öffentliche Verwaltung

Mitarbeiterrechte - Mitarbeiteransprüche
Die wichtigsten Vorschriften im Überblick
Mit Kordel zum Aushängen

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Einband: kartoniert
Umfang: 264 Seiten
Format: 12,5 x 18,7 cm
ISBN: 978-3-8029-1499-7
Bestellnummer: 1499
Gewicht (Gramm): 257
Auflage: 1
Erscheinungstermin: November 2024
Vertrauen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer Das Arbeitsrecht umfasst zahlreiche besondere...

Vertrauen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Das Arbeitsrecht umfasst zahlreiche besondere Schutzvorschriften. Einige dieser Bestimmungen sind vom Arbeitgeber bzw. Dienstherrn auszuhängen oder auszulegen. So erfüllt er die Fürsorgepflicht und vermeidet Geldbußen.

Allgemeine Vorschriften

  • Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
  • Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) (Auszug))
  • Arbeitsmedizinische Vorsorge (ArbMedVV)
  • Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG)
  • Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG)
  • Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV)
  • Arbeitszeitgesetz (ArbZG)
  • Bundesurlaubsgesetz (BUrlG)
  • Bürgerliches Gesetzbuch (BGB, Auszug)
  • Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG)
  • Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG)
  • Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG)
  • Kündigungsschutzgesetz (KSchG)
  • Mindestlohngesetz (MiLoG)
  • Mutterschutzgesetz (MuSchG)
  • Nachweisgesetz (NachwG)
  • Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG)
  • Unfallverhütungsvorschrift (DGUV 1)

Spezifische Vorschriften

  • Mutterschutzverordnungen für Beamtinnen bei Bund und Ländern.

Alle Fakten zur Aushangpflicht

Wo ist der richtige Aufbewahrungsort? Welche Vorschriften müssen zur Verfügung gestellt werden? Welche Konsequenzen drohen, wenn die Vorschriften der Belegschaft nicht zugänglich gemacht werden?

Antworten zu diesen und weiteren Fragen beantwortet unser Beitrag Häufig gestellte Fragen zu den Aushangpflichtigen.

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Die aktuellen aushangpflichtigen Gesetze

Informationspflicht erfüllen – Bußgelder vermeiden

Das Arbeitsrecht umfasst zahlreiche besondere Schutzvorschriften. Arbeitgeber müssen einige dieser Bestimmungen aushängen oder auslegen. So erfüllen Sie die Fürsorgepflicht und vermeiden Geldbußen sowie etwaige Schadensersatzansprüche der Beschäftigten.

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Änderungen in der Ausgabe 2025

Das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz brachte in fast allen „aushangpflichtigen Vorschriften“ Neuerungen:

  • Die Zeugniserteilung bei Dienstverhältnissen (§ 630 BGB) bzw. für Arbeitszeugnisse (§ 109 GewO) wird für die gesetzliche elektronische Form geöffnet.
  • Im Nachweisgesetz wird im Hinblick auf die Erbringung des Nachweises der wesentlichen Vertragsbedingungen ein Nachweisersatz auch durch in elektronischer Form (§ 126a BGB) geschlossene Arbeits- und Änderungsverträge ermöglicht.
  • Ein automatisierter Datenabruf bei den Standesämtern soll den Nachweis von Geburten bei der Beantragung von Elterngeld vereinfachen.
  • Die Listenführung in § 6 Heimarbeitsgesetz wurde vereinfacht; eine Übermittlung ist nun auch elektronisch möglich.
  • Unterlagen oder Dokumente, die nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz bisher schriftlich zu verfassen waren, können nun grundsätzlich auch in Textform angelegt und elektronisch übersandt werden.
  • Sowohl im Arbeitszeitgesetz als auch im Jugendarbeitsschutzgesetz wird klargestellt, dass der Arbeitgeber der Aushangpflicht auch nachkommt, wenn er die geforderten Informationen über die im Betrieb oder der Dienststelle übliche Informations- und Kommunikationstechnik (z. B. Intranet) elektronisch zur Verfügung stellt. Voraussetzung hierfür ist, dass alle Beschäftigten ungehinderten Zugang zu den Informationen haben.