Tarifrunde Öffentlicher Dienst der Länder TV-L 2019

Im Januar 2019 starteten die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder. Lesen Sie hier alle News zur Tarifrunde – bis hin zur Einigung.

Einkommensrunde für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder 2019

Verhandelt wird über den Tarifvertrag der Länder (TV-L). Das Ergebnis der Tarifverhandlungen wird in der Regel im Anschluss auf die Landesbeamtinnen und -beamten übertragen − wobei Zeitpunkt und Details der Übertragung den einzelnen Ländern obliegt, die jeweils ein eigenes Gesetz hierzu verkünden.

Die News im Überblick:

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02.03.2019 – Verhandlungspartner einigen sich

In den Abendstunden des 2. März 2019 hat sich die Tarifgemeinschaft deutscher Länder mit den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes auf einen Tarifabschluss verständigt. Die Laufzeit der vereinbarten Regelungen beträgt 33 Monate (bis zum 30. September 2021). Die wesentlichen Eckpunkte der Einigung sind:

Erhöhung der Tabellenentgelte

Die Gehälter werden insgesamt in drei Schritten erhöht; wobei die Entgelte der Stufe 1 überproportional erhöht werden. Im Einzelnen wurde folgendes vereinbart:

  • Rückwirkend zum 1. Januar 2019 werden die Tabellenentgelte um ein Gesamtvolumen von 3,2 Prozent angehoben. In der Stufe 1 erfolgt eine lineare Erhöhung um 4,5 Prozent und in den übrigen Stufen eine lineare Erhöhung um 3,01 Prozent, mindestens jedoch um 100 Euro.
  • Zum 1. Januar 2020 erfolgt eine weitere Erhöhung um ein Gesamtvolumen von 3,2 Prozent. Die Entgelte der Stufe 1 werden linear um 4,3 Prozent angehoben, in den übrigen Stufen linear um 3,12 Prozent bei einem Mindestbetrag von 90 Euro.
  • Zum 1. Januar 2021 erfolgt eine weitere lineare Entgelterhöhung der Stufe 1 um 1,8 Prozent. Die Entgelte der übrigen Stufen werden linear um 1,29 Prozent angehoben – mindestens jedoch um 50 Euro. Das Gesamtvolumen dieser Maßnahmen beträgt 1,4 Prozent.

Pflege

  • Aus dem TVöD werden die Tabellenwerte der Pflegeentgelttabelle (P-Tabelle) und die entsprechenden Eingruppierungsregelungen für den Tarifvertrag der Länder übernommen. Diese neu vereinbarten Tabellenentgelte werden für die Beschäftigten in der Pflege in den Stufen 2 bis 6 in allen Entgeltgruppen ebenso in drei Schritten linear angehoben (rückwirkend zum 1. Januar 2019, zum 1. Januar 2020 und zum 1. Januar 2021).
  • Pflegekräfte an Universitätskliniken und in den Zentren für Psychiatrie Baden-Württemberg erhalten eine dynamische Zulage von 120 Euro monatlich.
  • Weitere Änderungen betreffen die Zuschläge für Samstagsarbeit in Krankenhäuser und den Zusatzurlaub für ständige Wechselschichtarbeit in Krankenhäusern nach § 43 TV-L. So erhöht sich etwa der Zusatzurlaub im Jahr 2020 auf bis zu 7 Tage, 2021 auf bis zu 8 Tage und 2022 auf bis zu 9 Tage.

Auszubildende

  • Die Ausbildungsentgelte nach dem TVA-L BBiG und nach dem TVA-L Pflege sowie die Tarifentgelte der Praktikantinnen und Praktikanten werden zum 1. Januar 2019 um einen Festbetrag von 50 Euro und zum 1. Januar 2020 um einen weiteren Festbetrag von 50 Euro erhöht.
  • Die Ausbildungsentgelte nach dem TVA-L Gesundheit werden zum 1. Januar 2019 um einen Festbetrag in Höhe von 45,50 Euro und zum 1. Januar 2020 um einen weiteren Festbetrag in Höhe von 50 Euro erhöht.
  • Der Urlaubsanspruch wird einheitlich auf 30 Ausbildungs- bzw. Arbeitstage festgelegt (und erhöht sich somit um einen Tag).
  • Die Übernahmeregelungen des § 19 TVA-L BBiG und des § 18a TVA-L Pflege werden ab dem 1. Januar 2019 wieder in Kraft gesetzt und treten mit Ablauf des 30. September 2021 außer Kraft.

Weitere Vereinbarungen

  • Die bisherige Entgeltgruppe 9 wird in die Entgeltgruppen 9a und 9b aufgeteilt, wobei die bisherige Entgeltgruppe 9 mit regulärer Stufenlaufzeit die Entgeltgruppe 9b wird. Aus der bisherigen Entgeltgruppe 9 mit besonderen Stufenlaufzeiten wird die Entgeltgruppe 9a mit neuen Ausgangswerten.
  • Die Garantiebeträge bei Höhergruppierung werden zum 1. Januar 2019 für die Dauer der Laufzeit des Tarifvertrages auf 100 Euro (Entgeltgruppen 1 bis 8) bzw. 180 Euro (Entgeltgruppen 9 bis 14) erhöht.
  • Keine Einigung konnte bei der Forderung der Gewerkschaft nach einer stufengleichen Höhergruppierung erzielt werden.
  • Für die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst ist wie bei den Beschäftigten in der Pflege eine neue Entgelttabelle vereinbart worden, die sich am TVöD orientiert. Grundsätzlich erfolgt auch für diese Tarifbeschäftigten der Länder die Übernahme der Tätigkeitsmerkmale der Entgeltordnung VKA für den Bereich Sozial- und Erziehungsdienst.
  • In der Entgeltordnung für die Lehrkräfte der Länder wird zum 1. Januar 2019 die Angleichungszulage von bisher 30 Euro auf 105 Euro erhöht.

Stellungnahmen der Verhandlungsparteien

Der Verhandlungsführer der Länder, der Berliner Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz, lobte den Abschluss und wies auf die Planungssicherheit hin, die sich durch die lange Laufzeit von 33 Monate ergebe. So sei sichergestellt, dass die Beschäftigten an der positiven finanziellen Entwicklung der Länder teilhaben – ohne dass die Länder die Finanzierung von Neueinstellungen und den Abbau des Investitionsrückstaus und der Schulden aus dem Blick verlieren müssten. Die Tarifeinigung werde den TdL-Ländern rund 7,3 Milliarden Euro kosten.

Der Bundesvorsitzende des dbb, Ulrich Silberbach, bezeichnete das Gesamtpaket der Einigung als den sprichwörtlichen ehrlichen Kompromiss. Auf der Habenseite stünden das lineare Gesamtvolumen von 8 Prozent und die vollständige Durchsetzung der Gewerkschaftsforderungen bei den Auszubildenden. Unzufrieden zeigte er sich beim Thema Strukturverbesserungen zur Bekämpfung des Fachkräftemangels, wo seiner Meinung nach die Wettbewerbsfähigkeit des öffentlichen Dienstes nicht nachhaltiger gestärkt werden konnte. Für ihn sei die Einkommensrunde 2019 aber erst dann abgeschlossen, wenn die Landesregierungen das Volumen des Abschlusses zeit- und systemgerecht auf die Landes- und Kommunalbeamten übertragen haben.

Für verdi-Vorsitzenden Frank Bsirske ist es das beste Ergebnis seit vielen Jahren und ein guter Tag für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes. In den letzten 20 Jahren hätte es kein Ergebnis mit einer derartigen sozialen Komponente gegeben. Durch die Übernahme der kommunalen Entgeltordnung erhalten Hebammen oder Beschäftige in der Psychiatrie sogar bis zu 386,36 Euro mehr.

25.02.2019 – Gewerkschaften machen vor nächster Runde mobil

Am 28. Februar 2019 starten die letzten planmäßigen Gespräche zwischen den Tarifvertragsparteien. Nachdem in den letzten Tagen schon vereinzelt Streikmaßnahmen stattgefunden haben, werden diese bis zu Beginn der kommenden Verhandlungsrunde intensiviert werden.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Berlin ruft die Angestellten an Schulen, Kitas, Hochschulen und Jugendämtern zu einem zweitägigen Warnstreik vom Dienstag, den 26. Februar bis Mittwoch, 27. Februar auf. Obwohl viele Kitas dann geschlossen bleiben werden, sei nach Angaben der Gewerkschaft die Solidarität bei den Elternvertretern weiterhin groß.

In Bayern hat die Gewerkschaft Verdi für den morgigen Dienstag rund 2.000 Beschäftigte zum ganztägigen Warnstreik aufgerufen. Es ist zu erwarten, dass sich Mitarbeiter von Universitätskliniken dem Aufruf anschließen werden und es dadurch zu Verschiebungen bei Operationen kommt. Laut Angaben der Verdi-Sprecher sind Notoperationen davon nicht betroffen.

Ebenso wollen Streikende in Nordrhein-Westfalen ein klares Signal an die Arbeitgebervertreter senden. Bei einer am 26. Februar in Düsseldorf stattfindenden Kundgebung vor dem Landtag werden Verdi-Chef Frank Bsirske und der Bundesvorsitzende des Beamtenbunds (DBB), Ulrich Silberbach, reden.

Auch in den restlichen Bundesländern (außer Hessen) werden Warnstreiks stattfinden. Trotzdem beabsichtigten alle Verhandlungsparteien, im Zuge der dritten Runde zu einem Ergebnis zu gelangen.

08.02.2019 – Ankündigung von Warnstreiks nach zweiter Verhandlungsrunde

In der zweiten Verhandlungsrunde am 6. und 7. Februar ist man in zentralen Fragen der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder zu keiner Annäherung gekommen. Bis zu den nächsten Gesprächen, die am 28. Februar und am 1. März in Potsdam stattfinden, werden nach Angaben der Gewerkschaft Streikmaßnahmen erfolgen.

Zu Beginn der aktuellen Verhandlungsrunde hat Matthias Kollatz, Verhandlungsführer für die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), angekündigt, offen in diese Gespräche gehen und über alle Themenkomplexe diskutieren zu wollen.

Nach den Gesprächen bestätigen die ersten Stellungnahmen des dbb-Bundesvorsitzenden Ulrich Silberbach und des ver.di-Vorsitzenden Frank Bsirske genau das: Es sei nichts passiert außer das über alles geredet worden sei. Wegen der Mauertaktik der TdL, auf die Gewerkschaftsforderungen auch nur ansatzweise einzugehen, sei man meilenweit von einer Einigung entfernt.

Volker Geyer, stellvertretender Vorsitzender und Tarifvorstand des dbb, kündigte an, die Schlagzahl der Protestaktionen, Demos und Warnstreiks zu erhöhen. Er entschuldigte sich gleichzeitig bei den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern, die die Einschränkungen in den nächsten Wochen in den Uni-Kliniken, Schulen und Steuerverwaltungen spüren werden.

Verdi fordert nun die Beschäftigten auf, bis zur nächsten Verhandlungsrunde mächtig Druck zu machen und zu zeigen, was sie von der Verhandlungstaktik der Arbeitgeberseite halte. Nur so könne Anfang März ein Durchbruch gelingen.

Kollatz sieht nach den stattgefundenen Gesprächen keine Notwendigkeit für Warnstreiks. Man befinde sich in keiner Sackgasse und es bestehe die Möglichkeit, ein Gesamtpaket bis Ende Februar oder Anfang März zu schnüren. Deutliche Strukturverbesserungen solle es bei den sozialen Erziehungsdiensten und Rettungssanitätern geben.

22.01.2019 – Zäher Auftakt der Tarifverhandlungen

Ergebnislos blieb die erste Verhandlung in der Tarifrunde im öffentlichen Dienst der Länder am 21. Januar 2019, die von mehreren hundert protestierenden Gewerkschaftsmitgliedern begleitet wurde. Ver.di und dbb konnten in Potsdam mit der Tarifgemeinschaft der Länder keine Einigung erzielen.

Mehr als Stellungnahmen zu den begonnen Gesprächen gab es von den Verhandlungsparteien nach dem Beginn der Einkommensrunde nicht.

Die Vorsitzende der dbb jugend, Karoline Herrmann, kritisierte, dass von der Arbeitgeberseite kein verhandelbares Angebot als einzig richtiges Signal gekommen sei. So könne man nicht konstruktiv in Verhandlungen gehen.

Der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Frank Bsirske, lobte zwar die Gesprächsatmosphäre, kündigte aber an, bei den Gewerkschaftsforderungen hart bleiben zu wollen.

Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz, Chefunterhändler der TdL, hat schon im Vorfeld der Runde auf die mangelnde Finanzierbarkeit der Gewerkschaftsforderungen verwiesen und strich hervor, dass die Arbeitnehmer wüssten, dass ihre Forderungen nicht das Ergebnis darstellen würden.

Die Verhandlungen werden am 6./7. Februar in Potsdam fortgesetzt. Zu ersten Protestaktionen wurde bereits aufgerufen.

03.01.2019 – dbb-Bundesvorsitzender Silberbach im Interview mit der DPA

Kurz vor dem Beginn der Tarifverhandlungen zum TV-L hat dbb-Bundesvorsitzender Ulrich Silberbach die Forderungen der Gewerkschaften bekräftig: „Wenn der öffentliche Dienst als Arbeitgeber auf dem Arbeitsmarkt auch nur ansatzweise mithalten will, sind kräftige Einkommenszuwächse im Tarif- und Beamtenbereich zwingend“, sagte Silberbach der Deutschen Presse-Agentur am 3. Januar 2019 in Berlin. Wichtig seien Einkommen, attraktive Perspektiven und Wertschätzung: „Das ist die Währung in Zeiten, in denen uns schon heute mehr als 200 000 Menschen im Staatsdienst fehlen.“

20.12.2018 – Gemeinsame Pressekonferenz der Gewerkschaften des öffentlichen Dientes

6 Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 200 Euro pro Monat, bei einer Laufzeit von 12 Monaten: In einer gemeinsamen Pressekonferenz haben heute die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes ihre Forderungen für die Tarifrunde zum TV-L 2019 sowie für den TV-H bekanntgegeben. Ulrich Silberbach (dbb-Bundesvorsitzender), Volker Geyer (dbb-Fachvorstand Tarifpolitik), Frank Bsirske (verdi-Vorsitzender), Wolfgang Pieper (verdi-Bundesvorstand), Oliver Malchow (Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei) sowie Marlis Tepe (Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft) verkündeten gemeinsam die Forderungen.

Eigentlich, so Silberbach, müssten die Arbeitgeber schon aus Eigeninteresse schnell abschlussbereit sein: „Angesichts der Personalsituation und demografischen Entwicklung sollten sie mit uns an einem Strang ziehen. Die Wettbewerbsfähigkeit der Länder auf dem Arbeitsmarkt steht auf dem Spiel, substantielle Einkommenszuwächse sind zwingend. Das gilt natürlich für angestellte und verbeamtete Beschäftigte gleichermaßen. Das Volumen des Tarifergebnisses ist daher zeitgleich und systemgerecht auf den Beamtenbereich zu übertragen.“

 Die Forderungen im Detail

  • Erhöhung der Tabellenentgelte um 6 Prozent, mindestens 200 Euro
  • Erhöhung der Ausbildungs- und Praktikantenentgelte um 100 Euro
  • Erhöhung der Pflegetabelle zusätzlich um 300 Euro
  • Wiederinkraftsetzung der Vorschrift zur Übernahme von Auszubildenden
  • Schaffung von Regelungen über die Ausbildungsbedingungen von Studierenden in ausbildungs-/praxisintegrierten dualen Studiengängen
  • Vereinbarung einer neuen Entgeltordnung, die die Arbeit der heutigen Beschäftigten angemessen honoriert
  • Weiterentwicklung der Entgeltordnung Lehrkräfte, insbesondere Realisierung der Paralleltabelle
  • Erhöhung des Zusatzurlaubs für Wechselschicht/Schichtarbeit in Unikliniken und Krankenhäusern um 50 Prozent
  • Erhöhung des Samstagszuschlags in Universitätskliniken und Krankenhäusern auf 20 Prozent
  • Erhöhung des Urlaubs für Auszubildende / Praktikanten auf 30 Tage
  • Zeitgleiche und systemgerechte Übertragung des Volumens auf den Beamtenbereich

Reaktion der TdL ist zurückhaltend

„Die Forderung der Gewerkschaften würde die Länder mehr als 2,7 Milliarden Euro pro Jahr und bei Übertragung auf den Beamtenbereich insgesamt mehr als 8 Milliarden Euro pro Jahr kosten.“ – so äußert sich die TdL auf die Forderungen der Gewerkschaften. Auch die gewünschte Eingruppierung der Landesbeschäftigten würde für erhebliche Mehrkosten sorgen. Der Finanzsenator Berlins und Vorsitzende der Tarifgemeinschaft deutscher Länder, Dr. Matthias Kollatz, erwartet schwierige Tarifverhandlungen: „Eine solche Lohnerhöhung bei einer Inflationsrate von um die 2 % ist völlig überzogen. Auch wenn die Steuereinnahmen noch stabil sind, gibt es doch erste Anzeichen eines Abschwungs. Hinzu kommen Handelskonflikte auf internationaler Ebene, die gerade das Exportland Deutschland unverhältnismäßig stark treffen könnten.“

Tags: Öffentlicher Dienst & Verwaltung, Tarifrecht