Seminar Personalratswissen vertiefen – BPersVG: Beteiligungsrechte rechtssicher und kompetent wahrnehmen

Seminar-Nummer: SW10153

Insbesondere um Beteiligungsrechte rechtssicher und kompetent wahrnehmen zu können, bedarf es einer Wissensvertiefung. Bereits das OVG Saarland hat in seiner Rechtsprechung festgestellt: „Nach Teilnahme an einer Grundschulung ist es für die rechtssichere Wahrnehmung personalvertretungsrechtlicher Aufgaben in der Praxis von Bedeutung das Wissen zu vertiefen, bereits vorhandene Kenntnisse zu erweitern.“ (Beschluss v. 17.07.2014 – 4 A 492/13). Gemeint sind damit insbesondere folgende Fähigkeiten:

• Erarbeiten von Handlungs- und Lösungsansätzen auf der Grundlage der Beteiligungsrechte des Personalrats
• Vertieftes Verständnis für Handlungsabläufe und Sachzusammenhänge
• Bestimmungen in der Praxis werden systematisch erarbeitet
• Rechtlichen Entscheidungs- und Beratungsgrundlagen sowie gesetzliche Bestimmungen können in der täglichen Arbeit umgesetzt werden
• Kenntniserwerb um Fragenkomplexe handlungsorientiert zu beantworten

Diese „Aufbauschulung“ befasst sich daher ausführlich mit den Beteiligungsrechten – angereichert mit zahlreichen Beispielen aus der Praxis und unter Berücksichtigung der Begleitgesetze und Tarifverträge sowie der einschlägigen Rechtsprechung.

Grundsätzliche Kenntnisse basierend auf einer Grundschulung werden vorausgesetzt.

Aus dem Seminarinhalt

1. Tag

13:00 bis 17:30 Uhr

Der Informationsanspruch der Personalvertretung und seine Grenzen

• Informationsanspruch
• Vorlage von Unterlagen
• Grenzen des Informationsrechtes
• Informationsanspruch aus dem Monatsgespräch
• Folgen einer unzureichenden oder unterlassenen Information
• Sachverständige und Auskunftspersonen
• Gutachten und Beratung
• Rechtsauskunft

Formelle Beteiligungstatbestände

• Mitbestimmung, uneingeschränkt/eingeschränkt
• Mitwirkung
• Anhörung
• Besonderheiten bei Fristbeginn und Fristende

2. Tag

09:00 bis 17:00 Uhr

Praktische Fälle der Mitbestimmung an Beispielen des § 78 und § 79 BPersVG

• Personalangelegenheiten Arbeitnehmer und der Beamten
• Soziale Angelegenheiten
• Organisatorische Angelegenheiten

Praktische Fälle der Beteiligung der Personalvertretung beim Tatbestand der Kündigung

• ordentlichen Kündigung
• Fälle der außerordentlichen/fristlosen Kündigung

Sonstige formelle Beteiligungsrechte

• Angelegenheiten der Mitwirkung
• Angelegenheiten der Anhörung

3. Tag

09:00 bis 17:00 Uhr

Einschränkung in der Beteiligung

Versagungskatalog, Versagungsgründe

• Ausgewählte Fragen und Probleme unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes und der Instanzgerichte

Rechtsfolgen einer mangelnden Beteiligung

• Rechtsfolgen einer unterlassenen Beteiligung
• Rechtsfolgen einer unzureichenden/fehlerhaften Beteiligung
• Handlungsmöglichkeiten der Personalvertretung

Initiativrecht der Personalvertretung

• Allgemeines und formelles Initiativrecht
• Das Initiativrecht im Wandel – Aktuelle Rechtsprechung
• Verfahren der Nichteinigung im Initiativrecht

Durch Dienstvereinbarungen gestalten

• Mögliche Dienstvereinbarungen/aktuelle Themen
• Die Dienstvereinbarung im Wandel – Aktuelle Rechtsprechung
• Verfahren der Nichteinigung

4. Tag

09:00 bis 12:30 Uhr

Der verwaltungsgerichtliche Rechtsschutz nach dem Personalvertretungsrecht

• Das personalvertretungsrechtliche Beschlussverfahren – Rechtsgrundlagen, Zuständigkeiten, Antragstellung, Beteiligtenfähigkeit, Ablauf und Verfahren
• Besetzung der Fachkammer / des Fachsenats
• Einstweiliger Rechtsschutz

Unser Experte

Helmuth Wolf ist seit vielen Jahren Dozent im Personalvertretungsrecht. Bundesweit schult er regelmäßig Personalräte, Personalverantwortliche sowie Wahlvorstände und verfügt so über eine umfassende Erfahrung in der täglichen Anwendung des Personalvertretungsrechts. Autor und Mitbegründer von FOKUS Personalvertretungsrecht.

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