Ein Konflikt zwischen den Zielen der zwei großen Wenden in Deutschland bahnt sich an, zwischen der Energie und der Zeitenwende. Wie dies passieren kann?
Beide Vorhaben benötigen Raum und dort, wo der eine Privilegien hat, möchte er sie auch nicht hergeben. So geschehen jüngst im niederbayerischen Kelheim.
In Kelheim waren die Planungen für einen Windpark schon weit fortgeschritten, eine Realisierung von sechs großen Windkraftanlagen bis 2027 eigentlich schon beschlossen. Doch nun könnt es sein, dass ausgerechnet die Bundewehr dem Projekt einen Riegel vorschiebt. Denn die hat für eben jene Fläche, in der der Windpark errichtet werden sollen, Bedarf für eine Hubschraubertiefflugstrecke angemeldet. Proteste des Bürgermeisters halfen nichts, die Bundeswehr bleibt bei ihrem Vorhaben, der Bau ist mehr als fraglich.
Hat die Bundeswehr eine Sonderstellung?
Rein rechtlich darf sich die Bundeswehr diese Sturheit leisten. Denn nach dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) besitzt der Ausbau regenerativer Energieformen höchste Priorität vor allen anderen Großprojekten - mit einer winzigen Ausnahme: der Bündnis- und Landesverteidigung. Und dafür ist eben die Bundeswehr zuständig.
Es bedarf wenig Fantasie, sich vorzustellen, dass das, was in Kelheim geschehen ist, auch anderswo passieren kann. Denn der Ausbau der Wind und Solarenergie verlangt nach Fläche. Und Fläche ist es auch, die die Bundeswehr benötigt, um ihre Einsatzbereitschaft vor dem Hintergrund der russischen Gefahr zu trainieren. Ein Ausgleich der konträren Interessen erfordert viel Fingerspitzengefühl, damit am Ende nicht beide Seiten verlieren.
