Jährlich gibt es verheerende Waldbrand-Katastrophen in Griechenland, Südfrankreich oder etwa Spanien. Das ablaufende Jahr 2022 hat gezeigt, dass das Problem jetzt auch Deutschland massiver einholt als bisher.
So brannten im Harz, in Sachsen und Brandenburg die Wälder lichterloh wie nie zuvor, sodass die Feuerwehr ihre Mühe hatte, die Situation in den Griff zu bekommen: Der Klimawandel ist auch in Mittel- bis Nordeuropa angekommen. Und: Oft sind es Menschen, die Brandkatastrophen riesigen Ausmaßes selbst verursachen – durch weggeschmissene Kippen, illegales Grillen im Wald oder andere unvorsichtige Verhaltensweisen in der sommerlichen Hitze und Dürre.
Umweltpolizei nach französischem Vorbild
So fordert die Bundestagsfraktion CDU/CSU in einem Antrag (Drucksache 20/3693), über das Bundeskriminalamt einen Dialog mit der französischen Polizei zu eröffnen, denn diese plant, in Frankreich eine Umweltpolizei, die auch für Deutschland ein Vorbild sein könne. Bereits jetzt gibt es im Nachbarland seit Kurzem zu Recht drakonische Strafen für Umweltsünder. Die CDU/CSU-Fraktion fordert, das „Mindeststrafmaß für vorsätzliche Brandstiftung auf zwei Jahre zu erhöhen“. Zudem solle das bundeseinheitliche Verbot von offenem Feuer in Wäldern mit härteren Sanktionen durchgesetzt werden.
Bundeswehr für die Waldbrandbekämpfung wappnen
In Deutschland ist die Wald-Brandbekämpfung rechtlich betrachtet die Aufgabe der Bundesländer, für den Brandschutz sind die Kommunen zuständig. Somit sind die kommunalen Feuerwehren die wichtigsten Brandbekämpfer. Aber bei Flächenbränden reichen die Kapazitäten oft nicht aus. Deshalb leistet dabei der Bund oft Amtshilfe: mit Pionierpanzern der Bundeswehr, Hubschraubern der Bundespolizei, dem Technischen Hilfswerk und mittels Koordinierung. Gemäß CDU/CSU-Fraktion müsse man somit einen Gipfel zur Waldbrand-Bekämpfung durchführen – das letzte Treffen fand 2019 statt –, um mit Ländern, Kommunen, der Forstwirtschaft und mit Wissenschaftlern dringende Maßnahmen zu erarbeiten. Diese sollten z.B. in die Nationale Vegetationsbrandstrategie einfließen.
Weitere Forderungen sind,
- dass der Bund mehr Löschfahrzeuge ankauft und bereitstellt,
- gemeinsam mit den Ländern mehr Löschflugzeuge und -helikopter anzuschaffen,
- in Drohnen und Video- und Satellitentechnik mehr zu investieren,
- die gemeinsame EU-Staaten-Löschflugzeuge-Flotte zu verdoppeln, wie es eine Initiative der EU-Kommission will,
- bei Helikopter-Beschaffungen für z.B. die Bundeswehr die Einsatzfähigkeit für Waldbrandszenarien zu berücksichtigen,
- z.B. in der Bundeswehr-Helikopter-Pilotenausbildung den Flug mit Außenlasten - dies könnten etwa Löschtanks mit Wasser sein - mehr zu fokussieren und
- den Ländern „bei der Räumung munitionsverseuchter Waldgebiete“ besser zu helfen,
- neben weiteren Maßnahmen-Forderungen.
Quelle: Drucksache 20/3693 des Deutschen Bundestages
