Am 10. Mai hatte die Bundesregierung kurzfristig und relativ überraschend einen Gesetzentwurf „zur Verbesserung waffenrechtlicher Personenüberprüfungen“ vorgelegt. Dieser wurde nun zurückgezogen.
Der Gesetzentwurf sah weitere Verschärfung des Waffenrechts vor und war von verschiedenen (Interessen-) Verbänden kritisiert worden. Nach Diskussion innerhalb der Regierungsfraktionen wurde vereinbart, den Gesetzentwurf in dieser Legislaturperiode nicht weiter zu forcieren.
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