Bundesinnenministerin Nancy Faeser und der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz haben den Verfassungsschutzbericht 2022 vorgestellt.
Für das Jahr 2022 wurden insgesamt 35.452 Straftaten mit extremistischem Hintergrund verzeichnet – fast 3000 Straftaten mehr als im Jahr zuvor. Zu diesem Ergebnis kommt der gemeinsam vom Bundesministerium des Inneren und für Heimat (BMI) sowie vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) herausgegebene Verfassungsschutzbericht 2022. Damit ist ein trauriger Höchststand erreicht. Von den über 35.000 Straftaten sind 2.847 (2021: 2.994) als Gewaltdelikte ausgewiesen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser versichert den bei der Bundespressekonferenz anwesenden Journalistinnen und Journalisten, es werde mit voller Härte gegen Extremisten vorgegangen, die unsere Demokratie verachten und Menschen in unserem Land bedrohen. Um dieser beängstigenden Entwicklung entgegenwirken zu können, seien gut ausgestattete Sicherheitsbehörden, eine konsequente Strafverfolgung, politische Bildung und eine starke Zivilgesellschaft von Nöten, wie Faeser weiter ausführt.
„Rechtsextremismus ist unverändert die größte Gefahr für unsere Demokratie“
Auch der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Thomas Haldenwang warnt vor den Gefahren für die Innere Sicherheit durch extremistische Verschwörungsmythen, Desinformation und Propaganda. Dabei macht er deutlich, dass der Extremismus von rechts unverändert die größte Gefahr für unsere Demokratie darstellt.
Im Jahr 2022 hat das Bundesamt für Verfassungsschutz 38.800 Rechtsextremisten erfasst – im Vorjahr waren es knapp 34.000. Auch der Anteil der gewaltbereiten Rechtsextremisten ist erneut gestiegen und liegt nun bei rund 14.000.
Ebenso haben die Angriffe auf Geflüchtete wieder stark zugenommen. „Es ist abscheulich, Menschen anzugreifen, die bei uns Schutz vor Krieg und Terror suchen“, verurteilt Faeser die rechtsmotivierte Gewaltbereitschaft gegen Geflüchtete.
Auch die Zahl der sogenannten "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" ist im letzten Jahr angestiegen und liegt bei rund 23.000 – 2.300 davon gelten als gewaltbereit.
Steigende Gewaltbereitschaft bei Linksextremisten
Von den rund 36.500 Linksextremisten schätzen die Verfassungsschützer mehr als jede vierte Person als gewalttätig ein. Die Hemmschwellen seien gesunken, politische Gegner, aber auch die Polizei als zentrales Feindbild mit großer Brutalität anzugreifen, so Faeser.
Mit Blick auf die in Dresden verurteilte Linksextremistin Lina E. betonte die Bundesinnenministerin: "Kein Ziel rechtfertigt politische Gewalt." In einem demokratischen Rechtsstaat wie Deutschland dürfe es keinen Raum für Selbstjustiz geben. Lina E. und drei weitere Männer hatten zwischen 2018 und 2020 Rechtsextreme überfallen und angegriffen.
Islamistischer Terrorismus bleibt nach wie vor eine Bedrohung
Das Personenpotential im Bereich Islamismus/islamistischer Terrorismus ist im Vergleich zum Vorjahr leicht gesunken von 28.290 auf 27.480 Personen. Dennoch ist die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus nach wie vor hoch. Die salafistische Szene zeigt sich nach der Pandemie wieder aktiver.
Russlands Angriff auf die Ukraine bedingt Zeitenwende in der Sicherheitspolitik
Die Gefahr durch Spionage, Desinformationskampagnen und Cyberangriffe hat sich seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine weiter erhöht. Zunehmend nutzen staatliche Akteure soziale Medien, um ihre Desinformationen zu verbreiten. Dabei stammt die Mehrheit der Aktivitäten gegen Deutschland aus der Russischen Föderation, der Volksrepublik China und der Islamischen Republik Iran.
Quelle: bmi.bund.de, verfassungsschutz.de
