Nach drei Sondierungsrunden kündigten die Verhandlungsparteien Pläne für eine bedeutende Finanzierungsreform an: Union und SPD haben sich auf eine weitreichende Lockerung der Schuldenbremse geeinigt, die Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur ermöglichen soll.
Die möglichen Koalitionspartner haben einen ambitionierten Plan vorgelegt, der die bisherigen haushaltspolitischen Grenzen deutlich erweitert. Im Zentrum steht ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro, das über einen Zeitraum von zehn Jahren die marode Infrastruktur des Landes modernisieren soll. Davon sind 100 Milliarden Euro direkt für Bundesländer und Kommunen vorgesehen, um dringend benötigte Investitionen zu tätigen.
Ein besonderer Fokus liegt auf den Verteidigungsausgaben. Die Schuldenbremse soll so angepasst werden, dass Verteidigungsausgaben über einem Prozent der Wirtschaftsleistung von den bisherigen Beschränkungen ausgenommen werden. CDU-Chef Friedrich Merz begründet diesen Schritt mit den aktuellen geopolitischen Herausforderungen und betont die Notwendigkeit, die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu stärken.
Umsetzung noch in dieser Legislaturperiode geplant
Die komplexe parlamentarische Situation erfordert eine besondere Vorgehensweise. Union und SPD streben an, die Grundgesetzänderungen noch im alten Bundestag zu beschließen, da im neuen Parlament die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit nicht mehr gegeben ist. Dabei setzen sie vor allem auf die Unterstützung der Grünen, da die FDP bislang kritisch gegenüber einer Schuldenbremse-Reform eingestellt ist.
Neues Gesetz für Bundeswehr geplant
Flankiert wird der Prozess durch die Einrichtung einer Expertenkommission, die bis Ende 2025 Vorschläge für eine umfassende Reform der Schuldenbremse erarbeiten soll. Parallel dazu ist ein Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz sowie eine Prioritätenliste für Rüstungsgegenstände für die Bundeswehr geplant, um die Modernisierung der Streitkräfte zu beschleunigen.
Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article255607830/Schuldenbremse-und-neues-Sondervermoegen-Auf-diese-6-Punkte-haben-sich-CDU-CSU-und-SPD-geeinigt.html
