Vom 14. bis 16. März 2025 findet die dritte Verhandlungsrunde in der Einkommensrunde für die Beschäftigten bei Bund und Kommunen statt.
Bisher keine Annäherung erfolgt
Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes (ver.di sowie dbb beamtenbund und tarifunion) konnten sich in den ersten beiden Verhandlungsrunden auf kein Ergebnis mit der Arbeitgeberseite (Bund und Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände – VKA) verständigen.
Für Volker Geyer, Verhandlungsführer des dbb, gelte der Hinweis auf leere Kassen nicht mehr, da die Steuereinnahmen etwa eine Billion Euro pro Jahr betragen. Bund und Kommunen müssten mehr in attraktive Arbeitsbedingungen investieren.
8 Prozent bei mindestens 350 Euro
Für die rund 2,5 Millionen Tarifbeschäftigten von Bund und Kommunen verlangen die Gewerkschaften eine Entgelterhöhung von 8 Prozent bei einem Mindestbetrag von 350 Euro.
Für Karin Welge, Präsidentin der VKA und Oberbürgermeisterin der Stadt Gelsenkirchen, wäre der finanzielle Spielraum für viele Kommunen damit überschritten, da die geforderte Gehaltssteigerung Mehrkosten von über 12,4 Milliarden Euro für die Kommunen bedeuten würde.
Drei zusätzliche frei Tage
Mehrkosten von knapp 15 Milliarden Euro entstünden, wenn die weitere zentrale Forderung nach drei zusätzlichen Urlaubstagen erfüllt wird. Für die Gewerkschaften wäre das ein wichtiger Baustein, um die Abwanderung von Fachkräften in die besser zahlende Privatwirtschaft zu verhindern.
Zudem wird ein weiterer freier Tag für Gewerkschaftsmitglieder gefordert. Die Arbeitgeberseite lehnen jedoch Sonderregelungen für Gewerkschaftsmitglieder strikt ab.
Warnstreiks vor dritter Runde
In allen Bundesländern fanden an einzelnen Orten Kundgebungen mit mehreren tausenden Teilnehmern statt, die sich für mehr Lohn und bessere Arbeitsbedingungen einsetzten. Aufmerksamkeit erzeugten die am 10. März 2025 erfolgten Arbeitsniederlegungen an 13 deutschen Flughäfen und die am 6. März 2025 stattgefundenen bundesweiten Streikmaßnahmen in Kliniken, Pflegeeinrichtungen und Rettungsdiensten.
Kritik am Flughafenstreik äußerte die VKA, die die massive Belastung für die Bevölkerung und Wirtschaft als unverhältnismäßig ansieht. Wegen der knapp 3.500 gestrichenen Flüge konnten mehr als 560.000 Passagiere ihre Flüge nicht antreten.
Ausgewogene Einigung angestrebt
Die Arbeitgeberseite beabsichtigt, vom 14. bis 16. März 2025 ein Tarifergebnis zu erzielen, das sowohl angemessene Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten sicherstellt als auch die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen wahrt.
Gelingt dies nicht, könnten die Gewerkschaften die Verhandlungen für gescheitert erklären und einen unbefristeten Streik ausrufen. Einem solchen Erzwingungsstreik geht eine Urabstimmung voraus, um festzustellen, ob die Mehrheit der Gewerkschaftsmitglieder diesem Mittel zustimmt. Auch ein Schlichtungsverfahren ist denkbar, wenn kein Durchbruch in den Verhandlungen erzielt werden kann.
