In der TVöD-Tarifrunde sind die ersten Gespräche ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Die Gewerkschaften beabsichtigen, bis zum nächsten Verhandlungstermin Ende Februar Warnstreiks durchzuführen.
Enttäuschung auf Gewerkschaftsseite
Nach dem Auftakt der Tarifrunde am 24. Januar 2023 zeigten sich die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes (dbb beamtenbund und tarifunion sowie ver.di) unzufrieden darüber, dass die Arbeitgeberseite (Bund, vertreten durch das BMI, und die Kommunen, vertreten durch die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände – VKA) kein verhandlungsfähiges Angebot vorgelegt hätten.
Ulrich Silberbach, dbb Vorsitzender und Verhandlungsführer, beklagte, dass die Arbeitgeber die Nöte der Beschäftigten nicht verstanden hätten, indem sie die Forderung nach einer Gehaltssteigerung von 10,5 Prozent bei einem Mindestbetrag von 500 Euro vehement abgelehnt hätten.
ver.di Vorsitzender Frank Werneke kritisierte die Haltung des Bundes und der VKA, dass für das Ausgleichen der Inflation nicht die Arbeitgeber verantwortlichen seien. Warme Worte über die Bedeutung des öffentlichen Dienstes und die Leistungen, die die Beschäftigten erbringen, reichten nicht, um die Belegschaft abspeisen zu lassen.
Hoher Mindestbetrag falsches Signal
Der geforderte Mindestbetrag von 500 Euro bedeute tatsächlich eine durchschnittliche Entgelterhöhung um 15 Prozent. Karin Welge, Präsidentin und Verhandlungsführerin der VKA, bezeichnete es als verantwortungslos, die Verhandlungen mit einem hohen Abschluss zu beenden, der zulasten der Bürger ginge, weil dann Abgaben und Gebühren erhöht werden müssten.
Für die Kommunen sei es angesichts des Fachkräftemangels wichtig, Lösungen für die mittleren und höheren Entgeltgruppen zu finden und die besonderen Rahmenbedingungen im Bereich der Krankenhäuser, Sparkassen und Versorgungsbetriebe zu berücksichtigen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser bekräftigte, dass angesichts der angespannten Haushaltslage die Gewerkschaftsforderungen zu hoch seien. Zudem würden die Entlastungspakete der Regierung in der Energiepreiskrise helfen. Sie gehe davon eine für alle Seiten tragfähige Lösung zu finden.
Protestaktionen angekündigt
Florian Geyer, dbb Fachvorstand Tarifpolitik, kündigte an, bis zur nächsten Verhandlungsrunde am 22. und 23. Februar 2023 Nadelstiche setzen zu wollen, und erteilte die allgemeine Freigabe zu Warnstreiks.
Vertreter von ver.di haben aufgefordert, sich in den kommenden Tagen und Wochen an den stattfindenden Aktionen zu beteiligen, um ein starkes Signal an die Arbeitgeberseite zu senden.
