Im Vorfeld der zweiten TVöD-Tarifrunde, die am 22. und 23. Februar 2023 in Potsdam stattfindet, kam es deutschlandweit wieder verstärkt zu Arbeitsniederlegungen der Tarifbeschäftigten von Bund und Kommunen.
Chronologie der Streikaktionen
Beschäftigte in Berlin und Nordrhein-Westfalen machten am 9. und 10. Februar 2023 den Auftakt: Von den Verkehrsbetrieben über kommunale Krankenhäuser, Abfallwirtschaft, Stadtreinigung, Wasserbetriebe bis hin zu Studierendenwerken wurde die Arbeit niedergelegt. Ab dem 10. Februar 2023 ging es mit landesweiten Streiks in Baden-Württemberg weiter, ab dem 14. Februar 2023 folgten Hamburg, Bremen, Schleswig-Holstein und Bayern. Am 17. Februar 2023 hat die Gewerkschaft ver.di an deutschen Flughäfen zum ganztägigen Ausstand aufgerufen. Insgesamt sieben Flughäfen waren davon betroffen.
Hintergrund: Worum geht es?
Am 24. Januar 2023 haben die Verhandlungen zum TVöD begonnen. Verhandelt wird für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen, wovon mehr als 2,5 Millionen Beschäftigte betroffen sind. Für die Seite der Arbeitgeber verhandeln die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI). Für die Tarifbeschäftigten führen die beiden Gewerkschaften ver.di und dbb beamtenbund und tarifunion die Verhandlungen.
ver.di und dbb fordern eine Entgelterhöhung von 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro pro Monat bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. In den unteren Entgeltgruppen hätte dies eine Steigerung von bis zu 20 Prozent zur Folge.
Die Positionen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat auf die anspannte Haushaltslage hingewiesen, in der sich Bund und Kommunen befänden. Für den Bereich des Bundes bedeuten die Entgeltforderungen Mehrkosten in Höhe von 1,4 Milliarden Euro bei den Tarifbeschäftigten. Bei einer wirkungsgleichen Übernahme des Tarifergebnisses auf die Beamten des Bundes entstünden Mehrkosten in Höhe von 4,7 Milliarden Euro. Für die kommunalen Arbeitgeber muss laut VKA bei der geforderten Entgelterhöhung mit Mehrkosten in Höhe von 15,4 Milliarden Euro gerechnet werden.
Gewerkschaftsvertreter*innen wie Christine Behle, stellvertretende ver.di-Vorsitzende, und Volker Geyer, der Tarifchef des dbb, betonen angesichts von Fachkräftemangel und steigenden Lebenserhaltungskosten die Legitimität der Ansprüche. Sie zeigen sich verständnislos für die vehemente Ablehnung der Forderung seitens des Bundes.
Aussicht
Sollte in der zweiten Verhandlungsrunde keine Einigung erzielt werden, hat ver.di-Chef Frank Werneke bereits eine Ausweitung der Protestaktionen angekündigt. Diese werden sich dann auch auf Krankenhäuser, Kitas und Ordnungsämter erstrecken.
