Im TVöD-Tarifstreit beraten am 22. April 2023 die Tarifvertragsparteien über die Empfehlung der Schlichtungskommission, die eine Inflationssonderzahlung und eine Entgelterhöhung um mindestens 340 Euro ab 1. März 2024 vorsieht.
Einigungsempfehlung der Schlichtungskommission
In der Tarifrunde des öffentlichen Dienstes bei Bund und Kommunen ist am 30. März 2023 die dritte Verhandlungsrunde ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Die Arbeitgeberseite (Bund und VKA – Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände) hat daraufhin die Schlichtungskommission angerufen, die ein Kompromissvorschlag erarbeiten sollte.
Am Abend des 14. April 2023 stellten die Vorsitzenden der Schlichtungskommission, Hans-Henning Lühr und Georg Milbradt, eine Empfehlung vor, die für 2023 einen Inflationsausgleich und für 2024 eine Erhöhung der Tabellenentgelte beinhaltet.
Eckpunkte des Vorschlags
Von Juni 2023 bis einschließlich Februar 2024 erhalten die Beschäftigten zusätzlich zu ihrem Entgelt eine steuer- und abgabenfreie Inflationsausgleichszahlung von insgesamt 3.000 Euro. Im Juni beträgt sie einmalig 1.240 Euro, von Juli 2023 bis Februar 2024 werden monatlich 220 Euro geleistet.
Ab 1. März 2024 werden die Entgelte zuerst um 200 Euro und darauf aufbauend linear um 5,5 Prozent angehoben. Der Mindesterhöhungsbetrag beläuft sich dabei auf 340 Euro.
Bei Auszubildenden, Studierenden, Praktikantinnen und Praktikanten soll die Entgelte ab März 2024 um 150 Euro erhöht werden. Als Inflationsausgleich sollen sie 620 Euro im Juni 2023 und dann bis Februar 2024 monatlich 110 Euro zusätzlich erhalten.
Die Laufzeit der Vereinbarung beträgt 24 Monate ab Januar 2023.
Was wäre, wenn?
In den folgenden pdf-Dateien finden sich die (fiktiven) Entgelttabellen, falls es zur Umsetzung der Schlichtungsempfehlung käme:
Prognosetabelle Sozial- und Erziehungsdienst (Kommunen)
Prognosetabelle Pflegedienst (Kommunen)
Wiederaufnahme der Verhandlungen
Am 22. April 2023 nehmen die Gewerkschaften dbb beamtenbund und tarifunion sowie ver.di die Gespräche mit der Arbeitgeberseite wieder auf. Die Vorsitzenden der Schlichtungskommission hoffen, dass auf Basis ihrer Empfehlung eine schnelle und einvernehmliche Beendigung des Tarifkonflikts erzielt werden kann.
