Die Forderungen der Gewerkschaftsseite nach 10,5 Prozent mehr Gehalt bei einer Mindeststeigerung von 500 Euro deuten auf intensive und schwierige Verhandlungen hin, die am 24. Januar 2023 in Potsdam starten.
Massive Lohnsteigerung gefordert
Für die ca. 2,5 Millionen Beschäftigten bei Bund und Kommunen verlangen die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes, dbb beamtenbund und tarifunion sowie ver.di, eine Sicherung der Einkommen durch einen Inflationsausgleich.
Im Mittelpunkt der Verhandlungen steht die Erhöhung der Entgelte, die bei Auszubildenden und Studierenden um einen Festbetrag von 200 Euro erfolgen soll.
Der neue Tarifvertrag soll eine Laufzeit von 12 Monaten haben und das Ergebnis auf die Beamten und Versorgungsempfänger des Bundes sowie Soldaten zeit- und inhaltsgleich übernommen werden.
VKA bezeichnet Forderungen als inakzeptabel
Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) plädiert dafür, dass die Tarifvertragsparteien an einem Strang ziehen, um gemeinsam die Krise zu bewältigen. Auch für die Kommunen, die kommunalen Krankenhäuser und die weiteren kommunalen Unternehmen bestehe ein enormer finanzieller Druck, den die Inflation ausgelöst habe. Die Wünsche der Gewerkschaften seien deshalb nicht realisierbar.
BMI weit auf Mehrkosten hin
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat auf die anspannte Haushaltslage hingewiesen, in der sich Bund und Kommunen befänden. Für den Bereich des Bundes bedeuten die Entgeltforderungen Mehrkosten in Höhe von 1,4 Milliarden Euro bei den Tarifbeschäftigten. Bei einer wirkungsgleichen Übernahme des Tarifergebnisses entstünden Mehrkosten in Höhe von 4,7 Milliarden Euro.
Weitere Verhandlungstermine vorgesehen
Die Gespräche werden am 22./23. Februar 2023 und 27. bis 29. März 2023 fortgesetzt. Im Vorfeld des ersten Termins hielten sich die Gewerkschaften bedeckt, ob es zu Streikmaßnahmen kommt.
