Im Tarifstreit der Länder fand in der ersten Verhandlungsrunde keine Annäherung zwischen den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes und der TdL statt. Die Gespräche werden nächste Woche fortgesetzt.
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Ergebnislose Gespräche
Mehr als eine Erörterung der gegenseitigen Positionen fand im ersten Verhandlungstermin am 26. Oktober 2023 nicht statt. Trotzdem sprach der Verhandlungsführer der Länder, Hamburgs Finanzsenator Dressel, von einem konstruktiven Verhandlungsauftakt. Zwar gebe es noch viel Diskussionsbedarf, er sei aber zuversichtlich, bis Weihnachten eine Lösung zu finden.
Ausgleich des Kaufkraftverlustes gefordert
dbb-Chef Ulrich Silberbach kritisierte, dass die TdL die Gewerkschaftsforderungen nach einem vollständigen Inflationsausgleich als unbezahlbar abqualifiziert hätten. Auch aus Eigeninteresse hätte die TdL ein konsensfähiges Angebot vorlegen müssen, um die Wettbewerbsfähigkeit der Länder zu erhalten.
ver.di-Vorsitzender Frank Werneke zeigte sich enttäuscht, dass die Arbeitgeber die Situation der Beschäftigten anscheinend nicht verstanden hätten. Es gebe kein überzeugendes Argument, warum Beschäftigte der Länder schlechter gestellt werden sollten als ihre Kolleginnen und Kollegen bei Bund und Kommunen. Je nach Entgeltgruppe hätten diese eine Gehaltserhöhung von insgesamt 11 bis 16 Prozent erhalten.
Keine Streiks bis zur nächsten Verhandlungsrunde
Die Fortsetzung der Verhandlungen findet in der kommenden Woche (2. und 3. November 2023) statt. Die Gewerkschaftsvertreter haben zwar ihre Mitglieder aufgefordert, lautstark auf die Einkommensforderungen aufmerksam zu machen. Mit Warnstreiks bis dahin ist allerdings nicht zu rechnen.
