Am 26. Oktober 2023 beginnen die Tarifverhandlungen für die Tarifbeschäftigten der Länder. Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes haben am 11. Oktober 2023 ihre Forderungen vorgestellt
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Massive Lohnsteigerung gefordert
Die Bundestarifkommission von dbb beamtenbund und tarifunion sowie ver.di haben am 11. Oktober 2023 ihre Forderungen vorgestellt, mit denen sie in die Gespräche mit der TdL (Tarifgemeinschaft deutscher Länder) gehen werden.
Für die ca. 1,1 Millionen Tarifbeschäftigten bei den Ländern (außer Hessen) verlangen die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes, dass die Tabellenentgelte um 10,5 Prozent, mindestens jedoch um 500 Euro, angehoben werden sollen.
Die Entgelte der Auszubildenden, Studierenden sowie Praktikantinnen und Praktikanten sollen um einen Festbetrag von 200 Euro monatlich erhöht werden.
Weitere Forderungen
Nach Vorstellung der Gewerkschaften soll der neue Tarifvertrag eine Laufzeit von 12 Monaten haben und das Ergebnis auf die 1,4 Millionen Beamten und Versorgungsempfänger der Länder und Kommunen zeit- und inhaltsgleich übernommen werden.
Für die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst sollen die Verbesserungen, die im kommunalen Bereich 2022 beschlossen wurden, ebenso umgesetzt werden.
Eine Stadtstaatenzulage soll neu eingeführt werden, die für Beschäftigte bei 300 Euro und für Nachwuchskräfte bei 150 Euro liegen soll.
Was wäre, wenn?
In folgender Prognose wird die (fiktive) Entgelttabelle dargestellt, falls es zu einem Gehaltsanstieg von 10,5 Prozent bei mindestens 500 Euro käme:
Prognosetabelle Tarifrunde Länder 2023
Stellungnahmen der Tarifpartner
dbb-Chef Ulrich Silberbach hat bei der Präsentation der Forderungen um Einheitlichkeit bei der Bezahlung im öffentlichen Dienst geworben. Es brauche einen Gleichklang beim Einkommen, damit sich die Gebietskörperschaften nicht gegenseitig das Personal wegnehmen.
ver.di-Vorsitzender Frank Werneke begründete die Einkommensforderung mit der Notwendigkeit, die Konkurrenzfähigkeit der Länder erhalten zu wollen. Nicht nur ein Vergleich mit der Privatwirtschaft, sondern auch zu Bund und Kommunen zeige, dass die Arbeitgeberseite auch ein Eigeninteresse haben müsse, die Lohnrückstände auszugleichen und die Beschäftigten der Länder nicht abhängen zu lassen.
Für die Arbeitgeberseite stellte der TdL-Vorsitzende Dr. Andreas Dressel klar, dass die Lohnerhöhungen dauerhaft finanzierbar sein müssten. Der hamburgische Finanzsenator erklärte, dass die von den Gewerkschaften ins Spiel gebrachten Lohnerhöhungen 5,9 Milliarden Euro und bei Übertragung auf den Beamtenbereich insgesamt 19 Milliarden Euro kosten würde. Die Haushaltslage der Länder gebe das nicht her.
Terminplan der TV-L Tarifrunde 2023
Am 26. Oktober 2023 startet die erste Verhandlungsrunde. Weitere Verhandlungsrunden sind für den 2./3. November 2023 und für den 8./9. Dezember 2023 angesetzt.
