Die zweite Verhandlungsrunde im Tarifstreit der Länder ist ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Die Gewerkschaften haben daraufhin eine Ausweitung der Protestaktionen angekündigt.
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Keine Annäherung erfolgt
Am 2. und 3. November 2023 fand in Potsdam der zweite Verhandlungstermin in der Tarifrunde der Länder statt. Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) legte kein Angebot zu einer Lohnsteigerung vor und erklärte laut Gewerkschaftsangaben, dass es ihr nicht möglich sei, den im Frühjahr erzielten Abschluss bei Bund und Kommunen auf den Länderbereich zu übertragen.
Ebenso wenig sei man in der Lage, einen Sockel- oder Mindestbetrag anzubieten. Man könne sich jedoch vorstellen, in Ballungsgebieten einen Zuschuss zum Deutschlandticket anzubieten. Für ver.di-Vorsitzenden Frank Werneke ist die Situation nicht akzeptabel, dass dadurch die Beschäftigten der Länder bei den Einkommen von den Beschäftigten bei Bund und Kommunen abgekoppelt würden.
Für dbb-Chef Ulrich Silberbach stehe nach der zweiten Verhandlungsrunde fest, dass die Länder nur billig sein möchten und keine Lösung wollen, um attraktiv und konkurrenzfähig zu sein. Druck von der Straße müsse her, um eine Einigung zu erzielen.
Ausweitung der Warnstreiks
Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes fordern die Tarifbeschäftigten der Länder auf, für eine Erhöhung der Entgelte die Arbeit niederzulegen und so die Hinhaltetaktik der TdL zu beenden.
In den nächsten Wochen ist daher mit Streiks in allen Bereichen des Landesdienstes zu rechnen, hierzu gehören etwa die Universitätskliniken, die Justiz, die Polizei sowie die Schulen.
Einigung bis Weihnachten?
TdL-Verhandlungsführer Andreas Dressel verwies auf die schwierige Haushaltssituation und räumte schwierige Gespräche ein. Dennoch sei er zuversichtlich, bis Weihnachten eine Einigung erzielen zu können.
Der nächste Verhandlungstermin ist von 7. bis 9. Dezember 2023 angesetzt.
