Ohne sich einem Ergebnis anzunähern, sind am 8. Oktober 2021 die ersten Gespräche zwischen dem Arbeitgeberverband TdL und den Gewerkschaften zu Ende gegangen. Indes stehen schwierige Verhandlungen an, die von Streikmaßnahmen begleitet werden könnten.
Inflationsausgleich erwirken
Mit ihrer Kernforderung nach einer Entgeltsteigerung von 5 Prozent bei einem Mindestbetrag von 150 Euro haben sich die Gewerkschaften dbb beamtenbund und tarifunion sowie ver.di zum Auftakt der diesjährigen Tarifrunde für die Beschäftigten der Länder an den Verhandlungstisch begeben. Für Auszubildende, Praktikanten und dual Studierende forderten sie eine Einkommenserhöhung von 100 Euro. In Anbetracht der momentanen Inflation sei diese Verbesserung der Gehälter notwendig.
Kein Angebot von den Ländern vorgelegt
Nach den rund zwei Stunden andauernden Gesprächen gab es jedoch kein Angebot der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL). Die Gewerkschaftsvertreter zeigten sich hierüber enttäuscht. Sie befürchten, dass die anstehenden Haushaltssanierungen auf Kosten der Beschäftigten stattfänden. dbb-Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach beklagt, dass das Mantra der leeren Kassen nicht helfe, den öffentlichen Dienst wettbewerbsfähig zu gestalten und Nachwuchs zu gewinnen. ver.di Chef Frank Werneke hofft darauf, dass nach dann den für den November erwarteten Steuerschätzungen, die voraussichtlich Steuermehreinnahmen verzeichnen würden, es eine Haltungsänderung der Arbeitgeber gäbe.
Keine überproportionale Lohnerhöhung für Gesundheitsberufe
Um die Leistungen der Beschäftigten im Gesundheitswesen während der Corona-Pandemie zu würdigen, forderten die Gewerkschaften für diese Berufsgruppe ein Gehaltsplus von 300 Euro. Dieses Begehren ist umgehend von der Arbeitgeberseite zurückgewiesen worden. Die zeitweise Belastung zu Corona-Zeiten dürfe nicht dazu führen, dass es eine dauerhafte überproportionale Lohnerhöhung für einzelne Berufe gebe. Reinhold Hilbers, Verhandlungsführer der Tarifgemeinschaft deutscher Länder, wies darauf hin, dass das eine Lohnsteigerung von bis zu 12,8 Prozent bedeute. Angesichts bereits erhaltener Sonderzahlungen sei das nicht vertretbar.
Neue Gespräche im November
Für den 1. und 2. November 2021 ist die zweite Verhandlungsrunde angesetzt. Für weiteren Konfliktstoff dürfte das Ansinnen der Arbeitgeberseite sorgen, über die Neubewertung des Arbeitsvorgangs zu verhandeln. Für Reinhold Hilbers sei es nicht hinnehmbar, dass nur über Gewerkschaftsforderungen gesprochen werden dürfe, während hingegen für die Vorstellungen der Arbeitgeber kein Platz sei. Nach Ansicht von Volker Geyer, dbb Fachvorstand Tarifpolitik, bedeute diese Thematik lediglich eine Entwertung der Arbeit mit damit verbundenen Lohneinbußen für die Arbeitnehmer. Er werde es nicht hinnehmen, dass am Ende die Beschäftigten die von ihnen erkämpfte Gehaltserhöhung selber bezahlt werde. Mit bald stattfindenden Arbeitskampfmaßnahmen kann daher gerechnet werden.
Alle Informationen sowie praktische Arbeitshilfen zum Tarifrecht finden Sie hier: Tarifrunde der Länder 2021
