Als „zwei verlorene Tage“ bezeichneten die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes den am 2. November 2021 zu Ende gegangenen zweiten Verhandlungstermin in der Tarifrunde der Länder. Eine Ausweitung der Streikmaßnahmen wird angekündigt.
Kein Durchbruch erzielt
Am 1./2. November fand in Potsdam die zweite Verhandlungsrunde im Rahmen der diesjährigen Tarifgespräche für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder statt. Da die Vorstellungen beider Parteien noch weit auseinanderliegen, konnte keine Einigung erzielt werden.
Beide Gewerkschaften – ver.di und dbb beamtenbund und tarifunion – beklagten nach dem Treffen, dass die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) in keinerlei Weise auf ihre Forderungen eingegangen sei. Sie zeigten sich erschrocken, dass die Arbeitgeberseite nicht daran denke, ein Angebot zur Lohnsteigerung in Höhe der momentanen Inflation, die 4,5 Prozent betrage, vorzulegen. Die TdL weise nur darauf hin, dass solche Gehaltssteigerungen in Anbetracht der momentanen Haushaltslage unrealistisch seien.
Kritik an der Blockadehaltung der TdL
Außer einem Zurückweisen der Arbeitnehmerforderungen hätte die TdL nach Gewerkschaftsangaben keinen Beitrag dazu geleistet, konstruktiv an den Gesprächen mitzuwirken. dbb-Vorsitzende Ulrich Silberbach empfinde es so, als fahre die TdL die Verhandlungen vor die Wand. Es sei widersprüchlich, wenn zwar die Ministerpräsidenten bei jeder Gelegenheit öffentlich Respekt und Wertschätzung für die Leistung der Kolleginnen und Kollegen betonten, aber an konkreten Verhandlungsfortschritten kein Interesse hätten.
Sonderbehandlung für Pflegekräfte?
Während die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes für die Beschäftigten der Länder unter anderem eine Erhöhung der Tabellenentgelte um 5 Prozent, mindestens um 150 Euro monatlich fordern, soll der Mindestbetrag im Gesundheitswesen bei 300 Euro liegen. Das sei in Hinblick auf den Personalmangel im Pflegebereich auch erforderlich. Für den Verhandlungsführer der TdL, Reinhold Hilbers, kommen jedoch separate Verhandlung für bestimmte Berufsgruppen nicht in Betracht. Es gelte, die Einheitlichkeit der Tarifpolitik zu bewahren.
Aufruf zu Arbeitskampfmaßnahmen
Die dritte Verhandlungsrunde ist für den 27. und 28. November angesetzt. Ver.di hat bis dahin die Parole „Wer nicht hören will, muss fühlen“ ausgegeben und ruft zu Streiks auf. Ver.di-Vorsitzender Frank Werneke versteht die jetzige Haltung der Arbeitgeber als klare Kampfansage, für Gehaltssteigerungen und Verbesserungen der Arbeitsbedingungen auf die Straßen zu gehen. In den nächsten Wochen wird daher mit Beeinträchtigungen bei den Universitätskliniken, Kitas, Berufsschulen und Ämtern zu rechnen sein.
Alle Informationen sowie praktische Arbeitshilfen zum Tarifrecht finden Sie hier: Tarifrunde der Länder 2021
