Eine Stärkung der Gesetzlichen Rentenversicherung fordert der Neunte Bericht zur Lage der älteren Generation in der Bundesrepublik Deutschland, der nun als Unterrichtung (20/14450) durch die Bundesregierung vorliegt.
Die Sachverständigenkommission schreibt: „Materielle Sicherheit ist eine zentrale Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe im Alter. Für die Gesetzliche Rentenversicherung (GRV) als tragende Säule des deutschen Alterssicherungssystems sollte auch über das Jahr 2025 hinaus ein gesetzlich kodifiziertes, verlässliches Sicherungsziel (Mindestrentenniveau) festgelegt werden, das die angemessene Teilhabe von Rentner*innen an der gesellschaftlichen Wohlstandsentwicklung gewährleistet und jüngeren Beitragszahler*innen ein verlässliches Sicherungsversprechen gibt, an dem sie sich bei ihrer Lebensplanung orientieren können.“
Des Weiteren fordern die Experten, dass der soziale Ausgleich in der GRV gestärkt wird, indem diskontinuierliche Lebensverläufe und Phasen der Arbeitslosigkeit besser abgesichert werden, zum Beispiel durch eine Weiterentwicklung der sogenannten 'Grundrente'. Notwendig sei darüber hinaus auch eine weitere Verbesserung der Absicherung des Erwerbsminderungsrisikos. Ein besonderer Fokus sollte hier auf der Stärkung von Gesundheitsförderung, Prävention und Rehabilitation liegen.“
Verdeckte Altersarmut
Zu weiteren Empfehlungen der Sachverständigenkommission gehört auch, die Nichtinanspruchnahme der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung und die damit verbundene verdeckte Altersarmut substanziell zu reduzieren, die soziale Schuldnerberatung strukturell zu stärken und auf die spezifischen Beratungsbedarfe älterer Menschen auszurichten.
Zudem sollten die Voraussetzungen für die Vereinbarkeit von Erwerbsarbeit und Sorgearbeit zu verbessert und bezahlbarer Wohnraum für ältere Menschen mit geringem Einkommen geschaffen und Barriere reduzierte Wohnangebote gefördert werden, fordern die Experten.
„Ältere Menschen mit geringem Einkommen und ohne Wohneigentum sind aufgrund steigender Mieten und Wohnkosten immer häufiger finanziell überfordert. Der soziale Wohnungsbau kann ein Instrument sein, um diese Wohnkostenüberlastung abzumildern. Die Zahl der Sozialwohnungen ist seit der Jahrtausendwende jedoch deutlich zurückgegangen“, kritisieren die Sachverständigen.
Die Länder sollten diese Entwicklung umkehren und den sozialen Wohnungsbau wiederbeleben und sicherstellen, dass Sozialwohnungen der zentralen Zielgruppe (Menschen mit geringen Einkommen) vorbehalten bleiben.
Quelle: Heute im Bundestag, 15.1.2025
