Nach dem Anschlag in Solingen plant die Bundesregierung schärfere Maßnahmen. Künftig wird es ein generelles Umgangsverbot für gefährliche Springmesser geben.
Als Reaktion auf den islamistischen Terrorangriff in Solingen haben Bundesinnenministerin Nancy Faeser, Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann und Staatssekretärin Anja Hajduk aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) ein sicherheitspolitisches Maßnahmenpaket präsentiert.
Dieses Paket beinhaltet Anpassungen in drei Bereichen:
- Irreguläre Migration reduzieren
- Islamismus bekämpfen
- Waffenrecht verschärfen
Besonders die Regelungen zum Waffenrecht sollen strenger werden. Zusätzlich sieht das Maßnahmenpaket vor, den Bundesländern die Möglichkeit zu geben, an kriminalitätsbelasteten Orten wie Bahnhöfen absolute Messerverbote zu verhängen.
Im Nahverkehr können die Länder das Mitführen von Messern mit einer Klingenlänge von mehr als vier Zentimetern untersagen. Bei Volksfesten, Sportveranstaltungen, Messen, Ausstellungen, Märkten oder vergleichbaren öffentlichen Veranstaltungen wird ein generelles Messerverbot eingeführt. Zukünftig wird die Bundespolizei befugt, verdachtsunabhängige, stichprobenartige Kontrollen durchzuführen. Die Anforderungen für Waffenscheine sollen ebenfalls verschärft werden.
Extremisten soll der Zugang zu Waffen vollständig verwehrt werden. Künftig werden bei der Beantragung einer waffenrechtlichen Erlaubnis oder der Prüfung der Zuverlässigkeit eines Antragstellers auch die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt und das Zollkriminalamt konsultiert.
Darüber hinaus sollen die Sicherheitsbehörden erweiterte Befugnisse, insbesondere im digitalen Bereich, erhalten, um Islamisten gezielter und effizienter bekämpfen zu können. Die Ermittlungsbehörden werden künftig die Möglichkeit erhalten, Internetdaten mittels biometrischem Abgleich, der sogenannten Gesichtserkennung, zu überprüfen. Dadurch wird es möglich, Tatverdächtige oder gesuchte Personen schneller zu identifizieren. Zudem soll den Behörden der Einsatz von Künstlicher Intelligenz ermöglicht werden.
Quelle zum Bild:
BMI - Alle Meldungen - Das Wichtigste aus dem Sicherheitspaket auf einen Blick (bund.de)
Quelle Text:
BMI - Alle Meldungen - Sicherheitspaket nach Terrorangriff von Solingen (bund.de)
Nach Solingen: Ampel einigt sich auf 'Sicherheitspaket' (lto.de)
BMI - Alle Meldungen - Das Wichtigste aus dem Sicherheitspaket auf einen Blick (bund.de)
