Der Bundesrat hat am Freitag, 12.02.2021, zu den Plänen der Bundesregierung für eine Reform der Kinder- und Jugendhilfe Stellung genommen.
Auf mehr als 70 Seiten wurde der Bundesregierung die Einschätzung des Bundesrats zugeleitet. Unter anderem erwartet er bei der Umsetzung der Reform erhebliche Mehrkosten für die Länder und Kommunen. Nach Ansicht des Bundesrats müssten diese Mehrkosten durch dauerhafte Erhöhung der Umsatzsteueranteile kompensiert werden.
Der Bund müsse sich stärker an den Kosten beteiligen
Durch die Pläne der Bundesregierung soll die Kinder- und Jugendhilfe inklusiver werden. Das hat der Bundesrat ausdrücklich begrüßt. Allerdings müsse sich der Bund finanziell stärker an den erweiterten Rechtsverpflichtungen zur inklusiven Bildung und Betreuung beteiligen. So müsse er die zunehmenden Betriebskosten in den Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege vollständig tragen.
Die Stellungnahme des Bundesrats wird gemeinsam mit einer Gegenäußerung der Bundesregierung dem Bundestag zur Entscheidung vorgelegt. Spätestens drei Wochen nach Verabschiedung des Gesetzes stimmt der Bundesrat dann noch einmal abschließend darüber ab.
Lesen Sie hier, welche Punkte die Bundesregierung im Rahmen der SGB XIII-Reform modernisieren möchte: https://www.walhalla.de/news/1000.-sitzung-bundesrat-beraet-ueber-regierungsplaene-zur-kinder-und-jugendhilfe
