Zum Thema „Die Bundeswehr im Einsatz für Natur- und Klimaschutz" hatte der Naturschutzbund Deutschland (NABU) ein Online-Fachgespräch am 8. September 2021 organisiert. Was kam dabei heraus?
Im Wesentlichen zeigte sich, dass die Bundeswehr einerseits in Sachen Umwelt- und Artenschutz schon gut dabei ist. Andererseits ist der primäre Verteidigungs-Auftrag der Bundeswehr im Jahr 2021 noch nicht hundertprozentig klimaneutral durchführbar. Denn der globale, technische und allgemeine Stand der Entwicklung lässt dies erst in der Zukunft zu.
Ob Hochwasserkatastrophen, immer heftigere Stürme oder Meeresspiegelanstieg und damit verbundene Konflikte und Migration: Die Bundeswehr handelt auch manchmal innerhalb dieser Problemfelder in Einsätzen. Und hat einen Umweltschutzbeauftragten: Rochus Graf von Strachwitz, BMVg-Unterabteilungsleiter für die Abteilung Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistung II sowie Beauftragter für Umwelt- und Arbeitsschutz. Auch wenn der Verfassungsauftrag (Erhaltung der äußeren Sicherheit Deutschlands) am wichtigsten sei, so Rochus Graf von Strachwitz in einem Impulsvortrag vor der Diskussion, stellte er fest: „Der Klimawandel und seine Folgen stellen eine der größten globalen Herausforderungen dieses Jahrhunderts dar”, und dies gelte auch für die Bundeswehr. „Der Klimawandel wird mittel- bis langfristig direkte Auswirkung auf die Tätigkeit (…) der Bundeswehr haben.” Dabei sei auch mehr internationale Zusammenarbeit gefragt, die Streitkräfte müssten sich den klimatischen Bedingungen anpassen.
Biodiversität, Natur- und Klimaschutz
Die Truppe hat schon eine ganz gute Bilanz zu verbuchen: So reduzierte die Armee ihren Kohlendioxid-Ausstoß von 1990 bis 2019 um 80 Prozent. Seit 2020 hat eine Liegenschaft schon totale Kohlendioxid-Neutralität erreicht. Und: Im Mali-Einsatz gibt es mit Solarenergie betriebene Generatoren gänzlich ohne Diesel. In Deutschland leben 84 Tierarten, die auf der roten Liste stehen, auf den Truppenübungsplätzen, um die sich zahlreiche Umweltingenieure kümmern. Sogar die Textilbeschaffung ist als Kreislaufwirtschaft angelegt. Aus fairem, nachhaltigem Anbau stammen viele Lebensmittel. Und dies sind nur einige der Umwelt- und Klimaschutz-Bemühungen der Armee.
Militärische Nutzung und Artenschutz
Dennoch: In der dem Vortrag folgenden Diskussion mit NABU-Moderatorin Anja Heyde hielt Tobias Pflüger MdB (DIE LINKE), Mitglied im Verteidigungsausschuss, der Bundeswehr als Umweltsünde vor, bei Sprengungen in der Ostsee Schweinswale getötet und die Umwelt auch an anderer Stelle belastet zu haben. Die anderen Diskussionsteilnehmer konterten: Das Verhältnis zwischen militärischer Nutzung und Artenschutz in den Bundeswehr-Liegenschaften sei hervorragend, so etwa Christian Sauter von der FDP, Mitglied im Verteidigungsausschuss und MdB. Etwa die Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee und ähnliche Probleme seien „Dinge aus der Vergangenheit” (z.B. aus dem Zweiten Weltkrieg), also habe die Bundeswehr keine kausale Schuld daran.
Frieden erhalten
Henning Otte, verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion und MdB, sagte während der Diskussionsrunde: „Wozu sind die Streitkräfte da? Dass wir Frieden erhalten.” Im Kriegsfall litten Mensch und Natur sehr. Die Bundeswehr komme ihrer umweltpolitischen Vorbildfunktion nach, mit z.B. Biotopen auf Truppenübungsplätzen.
Elektropanzer?
Auch Dr. Tobias Lindner, verteidigungspolitischer Sprecher der Partei Bündnis 90/Die Grünen und MdB, war der Meinung: Es schließt sich nicht aus, dem Natur- und Klimaschutz verpflichtet zu sein, obschon es die primäre Aufgabe ist, zu verteidigen. „Ich glaube nicht an den Elektropanzer.” Aber: Er erwarte, dass die Bundeswehr und der Staat ihrer Vorbildfunktion gerecht würden. Er forderte mehr Engagement für den Natur- und Klimaschutz, besonders bei der weiteren Kohlendioxid-Reduktion, und einen „Innovationsschub”. Militärische Technologien könnten dabei auch Vorreiter für den zivilen Bereich sein.
Quelle: Digitales Politisches Fachgespräch: Die Bundeswehr im Einsatz für Natur- und Klimaschutz?
