Verteidigungsminister Boris Pistorius ist enttäuscht über den neuen Wehretat. Er hatte rund 58 Milliarden Euro gefordert, erhielt jedoch deutlich weniger. Dies sei besonders ärgerlich, da wichtige Projekte nun nicht wie geplant umgesetzt werden könnten.
Fünf Milliarden weniger als erhofft sieht der Kompromiss der Bundesregierung vor. Der Etat soll von derzeit rund 52 Milliarden Euro um etwa 1,2 Milliarden Euro auf 53,2 Milliarden Euro wachsen. Pistorius hatte einen Bedarf von rund 58 Milliarden Euro angemeldet und eine Ausnahme von der Schuldenbremse gefordert.
Auch Generalinspekteur Carsten Breuer betont die Notwendigkeit einer deutlichen Aufstockung des Verteidigungshaushalts in den kommenden Jahren. Angesichts der aktuellen Bedrohungslage sieht er eine Verstetigung der Mittel als unerlässlich an. Laut Breuer wird das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen bis Ende des Jahres vollständig vertraglich gebunden sein.
Diskussion über Verteidigungsausgaben
Breuer warnt, dass Russland sich bis 2029 möglicherweise gegen NATO-Staaten wenden könnte. Daher sei die Abschreckung von größter Bedeutung. Die russischen Streitkräfte planen, ihre Truppenstärke auf 1,5 Millionen Soldaten zu erhöhen, was mehr Soldaten wären als in der gesamten EU.
Christoph Heusgen, Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, fordert eine Debatte darüber, wie viel Sicherheit Deutschland wert ist. Er betont die Notwendigkeit, die NATO-Vorgabe von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigungsausgaben langfristig im Haushalt zu verankern. Diese Diskussion sei wichtig, um die künftigen Prioritäten zu setzen.
Eventuelle Nachbesserungen in Sicht
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sieht ebenfalls Bedarf für Korrekturen am Haushalt, hofft jedoch auf eine Verschnaufspause in der Debatte. Der Bundestag werde im Herbst sicherlich kleinere und größere Änderungen am Haushalt vornehmen. Dies sei ein normaler Prozess, betonte Kühnert.
