Die Bundesregierung gibt sich ein neues Leitbild hinsichtlich der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. Ziel ist nichts weniger als die bestmögliche Ausrüstung der zivilen Sicherheitsorgane sowie der Bundeswehr.
Das Strategiepapier zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie enthält Aussagen dazu, wie sich Deutschland im Rahmen seiner internationalen Verpflichtungen als verlässlicher Partner präsentieren will.
Zentrale Punkte daraus sind die Schaffung von Rahmenbedingungen für eine effiziente Produktion, ein optimiertes Beschaffungswesen, der Schutz von Sicherheitsinteressen – womit die Erlangung der digitalen Souveränität und Resilienz gemeint ist – sowie das flankierende Werben um gesellschaftliche Akzeptanz für diese Maßnahmen.
Bundesregierung kennzeichnet Schlüsseltechnologien
Als Sicherheits- und Verteidigungsindustrie werden Papier zufolge „[…] die Gesamtheit aller Unternehmen angesehen, die Produkte, Technologien und technische Dienstleistungen zum Zwecke der zivilen Sicherheit und der militärischen Nutzung entwickeln oder produzieren und hierdurch einen Großteil ihres Umsatzes erzielen.“
Zu den von der Bundesregierung gekennzeichneten Schlüsseltechnologien zählen hierbei z. B. die elektronische Kampfführung, die Sensorik, Künstliche Intelligenz und der Marineschiffbau. Andere Kategorien, wie etwa Handfeuerwaffen oder Flugkörper zur Luftverteidigung, sollen weiterhin auf EU- bzw. globaler Ebene beschafft werden können.
Mehr Geld, aber auch Wünsche an die Industrie
Um all diese Maßnahmen umzusetzen, beschränkt sich die Bundesregierung nicht nur auf rein gesetzliche Maßnahmen. Verstärkte Investitionen in Forschung, Entwicklung und Innovation gelten hierbei als wesentlicher Eckstein der Weiterentwicklung. Gleichzeitig appelliert die Bundesregierung aber auch an die Unternehmen, ihren Beitrag zur Innovation zu leisten.
Gerade im Zusammenspiel von Staat und Industrie hat es zuletzt deutlich geknirscht. Die Anforderungen der Politik wurden von den Unternehmen als zu kompliziert beschrieben, während die Politik der Industrie vorwarf, schlechte Qualität zu liefern. Diese Streitereien sollen mit dem Strategiepapier der Vergangenheit angehören.