Der bayrische Landtag hat ein neues Gesetz verabschiedet, das Hochschulen und staatliche Schulen zu einer engeren Zusammenarbeit mit der Bundeswehr verpflichtet. Das Gesetz stößt auf heftige Kritik und könnte vor Gericht angefochten werden.
In Bayern sollen Hochschulen und staatliche Schulen zukünftig enger mit der Bundeswehr kooperieren. Dies ist der zentrale Punkt des neuen bayerischen Bundeswehrgesetzes, das der Landtag mit den Stimmen der schwarz-orangen Koalition beschlossen hat. Neben CSU und Freien Wählern stimmte auch die SPD für den Entwurf, obwohl sie beklagte, dass viele Änderungswünsche nicht berücksichtigt wurden.
Verfassungsrechtliche Bedenken
Die Grünen meldeten erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken an und stimmten gegen das Gesetz. Die AfD enthielt sich der Stimme. Kritiker sehen vor allem die Eingriffe in die Autonomie der Hochschulen und die Forschungsfreiheit als problematisch an. Universitäten und Hochschulen sollen daran gehindert werden, eine militärische Nutzung ihrer Forschung zu verbieten.
Kooperationspflichten
Das neue Gesetz schreibt eine Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und Bundeswehr vor, insbesondere in Fragen der nationalen Sicherheit. Diese Kooperationspflicht könnte Universitäten und Hochschulen dazu zwingen, ihre Zivilklauseln aufzugeben, obwohl es solche Klauseln im Freistaat Bayern derzeit noch nicht gibt.
Auch staatliche Schulen sollen enger mit Jugendoffizieren zusammenarbeiten. Das Gesetz sieht Erleichterungen für die Bundeswehr vor, zum Beispiel im Baurecht auf Kasernengeländen. Ziel ist es, den Zugang der Bundeswehr zu Forschung und Entwicklung an Hochschulen zu sichern und ihren Zutritt zu Schulen zu erleichtern.
Kritik der Opposition
Kritiker werfen der Staatsregierung vor, unzulässig in die Autonomie der Hochschulen und die Grundrechte von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern einzugreifen. Mehr als 1000 Menschen, darunter prominente Persönlichkeiten wie Konstantin Wecker und Margot Käßmann, haben eine Petition gegen das Gesetz unterzeichnet. Sie befürchten, dass mit der Umsetzung eine Militarisierung des Bildungsbereichs einhergeht.
Verteidigung der Staatsregierung
Politiker von CSU und Freien Wählern verteidigten das neue Gesetz als notwendig, um die Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit des Landes zu stärken. Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) warf den Kritikern vor, ideologisch verblendet zu sein. Das Gesetz soll auch den Anforderungen der Verteidigung und des Zivilschutzes in der Raumordnung gerecht werden.
