Das Bundeskabinett hat neue Rahmenrichtlinien für die militärische und zivile Verteidigung Deutschlands beschlossen, um auf die veränderten sicherheitspolitischen Herausforderungen in Europa zu reagieren
Die neugefassten Rahmenrichtlinien für die Gesamtverteidigung (RRGV) definieren die erforderlichen Maßnahmen und Strukturen zur Sicherung der Unabhängigkeit und Souveränität Deutschlands in Krisen- und Konfliktzeiten. Sie gewährleisten, dass alle relevanten Akteure, wie die Bundeswehr, Hilfsorganisationen, oder die Zivilschutzbehörden, ihre Rollen und Verantwortlichkeiten in Krisensituationen klar erfüllen können.
Die Neufassung stellt einen wichtigen Baustein dar, um die in der Nationalen Sicherheitsstrategie geforderte Widerstandskraft zu entwickeln. Durch die Stärkung der zivilen Verteidigung wird die zivile und logistische Unterstützung der Streitkräfte sichergestellt. Dies schafft wesentliche Voraussetzungen für die Umsetzung des Operationsplans Deutschland.
Schwerpunkte der neuen Richtlinien
Die wesentlichen Änderungen umfassen eine Bedrohungen aus dem Cyberraum und hybride Kriegsführung als zentrale Herausforderungen für die Landes- und Bündnisverteidigung. Die sicherheitspolitischen Interessen und die integrierte Sicherheit aus der Nationalen Sicherheitsstrategie sowie die Verteidigungspolitischen Richtlinien 2023 sind ebenfalls integriert. Deutschlands Rolle in der NATO hat sich gewandelt, und zivile Unterstützung für verbündete Streitkräfte wird betont. Neue Strukturen in der Bundeswehr, klare Aufgaben im Zivilschutz, technische Weiterentwicklungen und rechtliche Anpassungen bei der Privatisierung von Versorgungsleistungen sind enthalten.
