Prepper, Reichsbürger, „Neue Rechte“, Esoteriker, islamistische Extremisten oder Spionage aus dem Ausland: Der neue MAD-Report zeigt, dass die Bundeswehr in der Pandemie Gefahren ausgesetzt ist.
„Ob politischer oder religiöser Extremismus, Terrorismus, Cyber-Angriffe oder hybride Aktionen – das Spektrum der Bedrohungen ist vielfältig geworden“, erklärt Martina Rosenberg, Präsidentin des MAD, im aktuellen Jahresbericht. Der MAD als die Funktionalität der Bundeswehr sichernder Abwehr-Nachrichtendienst hat entdeckt, dass die Corona-Pandemie den extremen Kräften im Inland neuen Schwung gegeben hat.
Rechte Verschwörungstheoretiker nutzen Pandemie aus
Verschwörungsgläubige Aufwiegler sehen im Virus das aus ihrer Sicht herbeigesehnte Ende der Bundesrepublik Deutschland. Besonders die sogenannte Prepper-Szene stellt das staatliche Gewalt-Monopol infrage: Ihre Anhänger horten deshalb Vorräte, allerlei Equipment und Waffen.
Der globale Ausbruch des Virus führt bei den Preppern dazu, die freiheitliche Grundordnung und auch die Bundeswehr in extremistischer Weise anzuzweifeln. So hat sich ihre radikale Rhetorik zunehmend dem Virus angepasst: In den Verschwörungstheorien spielt die Pandemie somit eine zentrale Rolle. Sie ist für Prepper, Reichsbürger und „Doomer“ der radikale Vorwand, das Ende der liberalen Gesellschaft und des demokratischen Regierungssystems herbeizureden.
Als auffällig und extrem hat der MAD auch die sogenannte „Neue Rechte“ eingestuft. Ihr seien dem Report zufolge ebenso die „Identitäre Bewegung“ und die „Junge Alternative“ als Jugend-Organisation der AfD zuzuordnen.
Islamistischer Extremismus immer noch ein Problem
Der islamistische Extremismus war, so der Bericht, gleichfalls empfänglich für „pandemieverursachte Gedankenkonstrukte“. Letztendlich dominierten jedoch die typischen Argumentationsmuster: „Als problematisch erwies sich der fortdauernde Einfluss radikaler Gruppierungen und Prediger, deren verfängliche Botschaften im Internet frei zugänglich sind. Die Anzahl aller laufenden Verdachtsfallbearbeitungen stieg im Bereich des Islamismus von 69 Fällen 2019 auf 78 Fälle 2020“, heißt es im MAD-Report, der jüngst veröffentlicht wurde.
Linksextremismus spielte mit acht neuen Verdachtsfällen, die der MAD bearbeitete, laut Bericht eher eine untergeordnete Rolle.
Spionageabwehr im Zeichen der Pandemie
„Durch ihre besondere geopolitische Lage, dem wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort mit hochkarätigen Unternehmen und Weltmarktführern sowie die hohe Bündnisverantwortung in NATO, EU und weiteren internationalen Organisationen, ist die Bundesrepublik Deutschland und damit auch die Bundeswehr schon seit Jahren ein wesentliches Aufklärungsziel ausländischer Nachrichtendienste“, erklärt der MAD. Dabei spiele die Spionage eine zentrale Rolle, um militärische, politische und wirtschaftliche Vorteile zu erlangen.
Dies geschehe zunehmend im Cyber- und Informationsraum. Hierbei nennt der MAD neben anderen Staaten vorwiegend die Russische Föderation, China und den Iran. Ziel von Spionage-Angriffen ist in diesem Zusammenhang auch die Bundeswehr. Denn sie ist als Auftraggeber für Waffensysteme, Informationstechnik, Forschung und Weltraumtechnologie aus Sicht einiger Staaten ein bedeutendes und attraktives Ziel. Ausländische Nachrichtendienste versuchen auch innerhalb der Bundeswehr, die Meinungsbildung zur Pandemie zu beeinflussen.
Quelle: „MAD-Report. Jahresbericht des Militärischen Abschirmdienstes für das Jahr 2020“
