Die Anzahl an extremistischen Verdachtsfälle in der Bundeswehr ist im letzten Jahr leicht gestiegen. Dies geht aus dem Jahresbericht 2023 der Koordinierungsstelle für Extremismusverdachtsfälle (KfE) im Verteidigungsministerium hervor. Trotz dieses Anstiegs bleibt die Gesamtzahl der erkannten Extremistinnen und Extremisten im Verhältnis zur Gesamtstärke der Streitkräfte niedrig.
Der Bericht beschäftigt sich mit dem Jahr 2023 und beleuchtet die Situation der Extremismusverdachtsfälle innerhalb der Bundeswehr. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) hat einen leichten Anstieg der Fallzahlen registriert – nachdem im Vorjahr ein deutlicher Rückgang zu verzeichnen war. Es waren 1.049 Verdachtsfälle in Bearbeitung, im Vergleich zu 962 Fällen im Jahr 2022. Zudem wurden 2023 insgesamt 307 neue Verdachtsfälle erfasst, verglichen mit 241 im Jahr 2022.
Verteilung der Verdachtsfälle nach Phänomenbereichen
Der größte Anteil der Verdachtsfälle entfällt weiterhin auf den Bereich Rechtsextremismus: Zum Stichtag wurden 776 Fälle bearbeitet, außerdem gab es 178 neue Fälle. Im Bereich Reichsbürger und Selbstverwalter wurden 62 Verdachtsfälle bearbeitet, mit 20 neuen Fällen im Berichtsjahr. Im Bereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ bearbeitete der MAD 81 Verdachtsfälle, und es wurden 14 neue Fälle registriert.
Im Bereich Linksextremismus wurden zum Stichtag 22 Verdachtsfälle bearbeitet, mit 15 neuen Fällen im Jahr 2023. 51 islamistische Verdachtsfälle standen ebenfalls unter Beobachtung, und es wurden 32 neue Fälle im Berichtszeitraum erfasst. Beim Ausländerextremismus gab es 56 Verdachtsfälle, mit 47 neuen Fällen. Ein Verdachtsfall bezüglich der Scientology-Organisation wurde zum Stichtag neu bearbeitet.
Keine klaren Ursachen für Anstieg erkennbar
Der Bericht nennt keine eindeutigen Gründe für den leichten Anstieg der Verdachtsfälle. Auch eine regionale Konzentration der Verdachtsfälle ist aus den Meldungen nicht abzuleiten. Mögliche Gründe könnten wachsende gesellschaftliche Spannungen und weltpolitische Ereignisse sein, die extremistische Tendenzen offenlegen. Ereignisse wie der Angriff Russlands auf die Ukraine und der Terrorangriff der Hamas auf Israel im vergangenen Jahr könnten solche Tendenzen verstärkt haben. Diese Erklärungen sind jedoch hypothetisch und basieren auf Erfahrungswerten.
Hauptgründe für Verdachtsfälle
Die meisten Verdachtsfälle ergeben sich aus ausländerfeindlichen oder fremdenfeindlichen Aussagen in sozialen Medien. Eher seltener im Vergleich sind Propagandadelikte, wie das Abspielen rechtsextremistischer Musik innerhalb militärischer Liegenschaften, der Besitz von Propagandamaterial sowie die Teilnahme an rechtsextremistischen Veranstaltungen. Es gibt aber keine Hinweise auf eine gezielte Unterwanderung der Bundeswehr durch Extremistinnen und Extremisten.
Maßnahmen zur Bekämpfung von Extremismus
Die Bundeswehr verfolgt eine „Null-Toleranz-Politik“ gegenüber Extremismus. Die Bekämpfung von Extremismus hat unverändert höchste Priorität. Um zu verhindern, dass Verfassungsfeinde in die Truppe gelangen, findet bereits in der Einstellungsphase eine sogenannte Soldateneinstellungsüberprüfung statt. Bewerberinnen und Bewerber können schon während des Auswahlverfahrens wegen Zweifeln an ihrer Verfassungstreue abgelehnt werden.
Wenn Extremistinnen und Extremisten in der Bundeswehr erkannt werden, sollen diese wieder schnell entfernt werden. Ende letzten Jahres trat ein neues Gesetz in Kraft, das die Entlassung von Verfassungsfeinden beschleunigt. Soldatinnen und Soldaten, die nicht auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen, können nun schneller entlassen werden. Diese verlieren nicht nur ihren Dienstgrad, sondern auch die ihnen nach Beendigung des Wehrdienstverhältnisses zustehenden Ansprüche und Versorgungsleistungen.
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