Nach einer ergebnislosen zweiten Verhandlungsrunde ist mit einer höheren Anzahl von Warnstreiks in den Tarifverhandlungen zum TVöD zu rechnen.
Kein Ergebnis erzielt
In der Einkommensrunde für die Beschäftigten bei Bund und Kommunen ist am 18. Februar 2025 die zweite Verhandlungsrunde ohne Einigung zu Ende gegangen.
Für Karin Welge, Präsidentin und Verhandlungsführerin der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) haben die intensiven Gespräche wichtige Grundlagen für die weiteren Verhandlungen geschaffen. Die Vielzahl der Forderungen der Gewerkschaften bedürfen noch gründlicher Erörterungen, bevor man ein konkretes Angebot vorlegen könne. Die Gesamtkosten für die Kommunen sein derzeit noch nicht ermittelbar, die bei einer Verschuldung von 158,8 Milliarden könne man aber keine großen Sprünge tätigen.
Gewerkschaften enttäuscht vom Ergebnis
Für Volker Geyer, Verhandlungsführer für den dbb beamtenbund und tarifunion, blockieren die Arbeitgeber eine Lösung, indem sie ständig nur auf leere Kassen verweisen anstelle über eine Verbesserung der Arbeits- und Einkommensbedingungen zu verhandeln. Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes seien nicht für die Misere der öffentlichen Haushalte verantwortlich.
ver.di-Vorsitzender Frank Werneke beklagt die Haltung des Bundesinnenministeriums und der VKA, zu mauern und eine schnelle Einigung nicht herbeiführen zu wollen. Das ist ein fatales Signal an die Tarifbeschäftigten und an die Bürger, die in einer Zeit wachsender Verunsicherung auf einen funktionierenden öffentlichen Dienst angewiesen seien.
Intensivierung von Warnstreiks
Die nächste Verhandlungsrunde findet vom 14. bis 16. März 2025 in Potsdam statt. Die Arbeitnehmervertreter haben die Beschäftigten aufgerufen, den Druck auf die Arbeitgeberseite zu erhöhen.
Damit Mitte März eine Chance auf einen Abschluss bestehe, müsse man überall im Land Warnstreiks und Protestaktionen organisieren, damit die Arbeitgeber ihre Blockadehaltung aufgeben.
