Heute wurde der Bundeshaushalt 2025 verabschiedet. Im Zentrum: Das so genannte Wachstumspaket, das auch umfassende Maßnahmen für den Arbeitsmarkt enthält.
Der Bundeshaushalt für das Jahr 2025 ist verabschiedet. Nach wochenlangem Ringen um den Etat für die einzelnen Ministerien und die Schuldenbremse hat das Bundeskabinett das Zahlenwerk formell auf den Weg gebracht, parallel dazu einen Nachtragshaushalt für 2024.
Die Schuldenbremse soll sowohl 2024 als auch 2025 eingehalten werden. Dennoch sind neue Schulden von insgesamt 94,1 Milliarden Euro vorgesehen. Laut Finanzminister Lindner wird das Geld benötigt, um Mehrkosten bei der Ökostrom-Förderung und im Bürgergeld zu decken. Insgesamt sieht der Etatentwurf für 2025 Ausgaben in Höhe von 480,6 Milliarden Euro vor.
Zentraler Punkt ist das so genannte Wachstumspaket. Diese will die Regierung nach eigenem Bekunden nun zügig angehen und damit die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands stärken.
Welche konkreten Maßnahmen sollen den Arbeitsmarkt in Schwung bringen?
Mit einem 20 Punkte umfassenden Maßnahmenpaket soll der Arbeitsmarkt wieder in Schwung kommen und der Fachkräftemangel bekämpft werden. So soll Mehrarbeit künftig honoriert werden, zudem sollen Abweichungen vom Arbeitszeitgesetz möglich sein. Durch den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung sollen Eltern Arbeit und Familie besser vereinbaren können, außerdem steht das Ehegattensplitting auf dem Prüfstand. Die Einwanderung von Fachkräften und die Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt sollen vereinfacht werden.
Finanzielle Anreize bei der Arbeitsaufnahme sowie Anreize für Menschen im Bürgergeldbezug sind ebenfalls Teil des Maßnahmenkataloges. Denn beim Bürgergeld soll gespart werden: Die Ausgaben dafür sollen 2025 um rund 5,5 Milliarden Euro auf rund 45 Milliarden Euro sinken.
In der Koalition sind einige der Vorhaben nicht unumstritten. Geplant sind unter anderem Steuervorteile für ausländische Fachkräfte, wenn sie nach Deutschland kommen. Für Ältere Menschen soll es finanziell attraktiver werden, über das Renteneintrittsalter hinaus beschäftigt zu bleiben.
Das Familienministerium soll 2025 mehr Geld bekommen, konkret 570 Millionen Euro. Dieses soll in den Ausbau der Kinderbetreuung und in die Bekämpfung von Kinderarmut fließen. Ob die für 2025 geplante Einführung der Kindergrundsicherung kommen wird, ist allerdings weiterhin offen.
Von der Opposition gibt es Kritik am Etat, ebenso von den Sozialverbänden. So fehlen beispielsweise aus Sicht der Diakonie Deutschland nachhaltige Investitionen in den Sozialstaat, beispielsweise bei der Integration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt oder bei der Unterstützung von Geflüchteten. Auch bei der sozialen Pflegeversicherung müsse die Bundesregierung nachbessern; um die wachsenden Aufgaben zu erfüllen, heißt es in einer Pressemitteilung. Die Diakonie fordert bei den Beratungen im Herbst deshalb Korrekturen.
Quelle: Bundesfinanzministerium, PM Diakonie Deutschland
