Vor der zweiten Verhandlungsrunde am 17. und 18. Februar 2025 nimmt in der TVöD-Tarifrunde die Anzahl an Warnstreiks zu.
Kein Ergebnis nach erster Verhandlungsrunde
Am 24. Januar 2025 fand in Potsdam der erste Verhandlungstermin in der Tarifrunde für die Beschäftigten bei Bund und Kommunen statt. Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes (ver.di sowie dbb beamtenbund und tarifunion) stellten ihre Kernforderungen vor, darunter die Erhöhung der Entgelte um 8 Prozent bei einem Mindestbetrag von 350 Euro.
Die Gespräche gingen ergebnislos zu Ende. Die Arbeitgeberseite stellte fest, dass sich die Personalkosten dauerhaft um 11 Prozent erhöhen würden, erfülle man die Forderungen gänzlich. Ein offizielles Angebot vorzulegen, sei in diesem frühen Stadium der Verhandlungen noch nicht angebracht.
Bundesweite Warnstreiks
Die zweite Verhandlungsrunde findet am 17. und 18. Februar in Potsdam statt. Die Gewerkschaften erwarten von der Arbeitgeberseite ein Angebot, welches eine Erhöhung der Gehälter und mehr Souveränität bei der Arbeitszeit vorsieht.
Sie haben im Vorfeld der Gespräche die Beschäftigten zur Teilnahme an Protestaktionen aufgerufen, um auf die anspannte Situation im öffentlichen Dienst aufmerksam zu machen. Ihm fehlen nach Gewerkschaftsangeben 570.000 Beschäftigte; zudem sei es nicht attraktiv, für den Staat zu arbeiten.
dbb Tarifchef Volker Geyer fordert ferner mehr freie Tage für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, um der Arbeitsüberlastung entgegenzutreten. Lohnzuwächse oder Zulagen sollen in zusätzliche freie Zeit umgewandelt werden können.
VKA kritisiert Proteste
Für die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) stellen die Warnstreiks eine unverhältnismäßige Belastung für die Bürgerinnen und Bürger dar.
VKA-Hauptgeschäftsführer Niklas Benrath weist darauf hin, dass in der ersten Runde üblicherweise nur grundlegende Positionen und Ziele ausgetauscht werden. Inhaltliche Verhandlungen starten gewöhnlich erst beim zweiten Termin. Warnstreiks bereits vor den eigentlichen Verhandlungen stattfinden zu lassen, sei der falsche Weg.
Zudem hat Benrath eine Bitte an die ver.di und dbb ausgesprochen, auf Arbeitskampfmaßnahmen zu verzichten. Es schade in erster Linie den Bürgerinnen und Bürgern, wenn sie die Kinderbetreuung, die Gesundheitsversorgung und den Nahverkehr einschränken bzw. lahmlegen.
