Die Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der die rechtlichen Grundlagen für eine dauerhafte Stationierung deutscher Streitkräfte in Litauen schaffen soll. Der Entwurf regelt die Rahmenbedingungen für die Präsenz deutscher Militär- und Zivileinheiten im litauischen Hoheitsgebiet.
Der vorliegende Gesetzesentwurf ist eine direkte Reaktion auf die veränderte sicherheitspolitische Lage in Europa. Angesichts des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine sieht der Entwurf die Stationierung einer vollständigen Panzerbrigade in Litauen vor. Die Panzerbrigade 45 soll im Jahr 2025 offiziell in Dienst gestellt werden und markiert eine bedeutende Verstärkung der deutschen Verteidigungskapazitäten an der östlichen NATO-Grenze.
Rechtliche Grundlagen und Bündnisverpflichtungen
Das zwischen Deutschland und Litauen am 13. September 2024 unterzeichnete Verteidigungsabkommen bildet die Basis für den Gesetzesentwurf. Es definiert die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Präsenz deutscher Streitkräfte, ziviler Dienststellen und staatlicher Unternehmen im litauischen Hoheitsgebiet. Der Entwurf ergänzt das bestehende NATO-Truppenstatut und bedarf der Ratifizierung durch den Bundestag.
Strategische Neuausrichtung der Bundeswehr
Mit dem Gesetzesentwurf unterstreicht die Bundesregierung ihre Entschlossenheit, die Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeit im NATO-Bündnis zu erhöhen. Die Stationierung der Panzerbrigade ist Teil einer umfassenden Neuausrichtung der Bundeswehr, die sich wieder stärker auf Landes- und Bündnisverteidigung konzentriert. Dies bedeutet eine strategische Kehrtwende nach Jahren der Ausrichtung auf internationale Einsätze.
Politische Bedeutung und Signalwirkung
Der Gesetzesentwurf sendet ein klares Signal der Geschlossenheit und Verteidigungsbereitschaft. Die Koalitionsfraktionen betonen die Notwendigkeit, der militärischen Bedrohung an der östlichen NATO-Grenze entschlossen zu begegnen. Die Panzerbrigade 45 wird damit zu einem konkreten Symbol der deutschen Bündnistreue und Verteidigungsbereitschaft in Osteuropa.
Quelle: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1033004
