Nach langem Streit und Diskussionen hat die Bundesregierung das Rentenpaket II beschlossen. Damit soll das Rentenniveau bis 2039 stabil bleiben.
Ziel des Pakets ist es, dass die Renten künftig weiterhin im Einklang mit den Löhnen in Deutschland steigen. Dafür soll das Rentenniveau von 48 Prozent bis mindestens 2039 gehalten werden. Es sagt aus, wie sich die Renten im Verhältnis zu den Einkommen entwickeln. Zum anderen will die Regierung aus Bundesmitteln ein sogenanntes „Generationenkapital“ aufbauen und damit die gesetzliche Rente stützen. Für dieses soll Geld auf dem Aktienmarkt angelegt werden.
Mit der Fixierung des Rentenniveaus bei mindestens 48 Prozent steigen die Renten auch in den kommenden Jahren an. Gleichzeitig werden aber auch die Rentenbeiträge steigen. Heute liegt der Beitragssatz bei 18,6 Prozent des durchschnittlichen Einkommens. Die Zinserträge des Generationenkapitals sollen dazu führen, dass der Beitragssatz nach stufenweiser Anhebung 2040 bei 22,3 Prozent verharrt.
Kapital aus dem Aktienmarkt
Für das Generationenkapital will die Bundesregierung Schulden machen. Diese sollen aber nicht auf die Schuldenbremse angerechnet werden. 2024 sind 12 Milliarden Euro geplant. Auch Vermögenswerte des Bundes sollen übertragen werden. Bis Mitte der 2030er Jahre sollen so mindestens 200 Milliarden Euro angelegt werden. Aus den Erträgen am Aktienmarkt sollen dann jährlich 10 Milliarden Euro an die gesetzliche Rentenversicherung fließen.
Die Partei von Finanzminister Christian Lindner war zuletzt nicht mehr zufrieden mit den Reformplänen, die Arbeitsminister Hubertus Heil ausgearbeitet hatte. Ihr sind die Beitragsbelastungen für die jüngere Generation zu hoch. Die Grünen wiederum wollen gesetzlich festschreiben, dass der Einsatz von Beitragsmitteln für den Kapitalstock des Generationenkapitals ausgeschlossen wird. Wirtschaftsminister Robert Habeck hingegen steht hinter dem Paket. Mit dem nun beschlossenen Ergebnis könne man „leben“.
Lob von den Sozialverbänden
Lob kommt von den Sozialverbänden und den Gewerkschaften. Das Paket gehe in die richtige Richtung. Gleichzeitig weisen sie auf das hohe Armutsrisiko im Alter hin. Deshalb fordern sowohl DGB, IG Metall wie auch der Sozialverband VdK und andere seit Jahren ein höheres Rentenniveau.
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände hingegen kritisiert die Reform „als teuerste Sozialgesetz dieses Jahrhunderts“. Künftig würden alle Lasten aus der Alterung auf Kosten der Beitragszahler gehen. Bei der privaten Altersvorsorge will die Koalition noch Dinge verbessern. Auch die Absicherung von Selbstständigen soll verbessert werden.
Aktuell beziehen in Deutschland mehr als 21 Millionen Menschen eine gesetzliche Rente.
Quelle: t-online, RND, dpa, HiB
