An erster Stelle der rund 60 Punkte umfassenden Agenda des Bundesrates am 24. November steht die Antrittsrede der neuen Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig.
Im Anschluss befassen sich die Vertreterinnen und Vertreter der Länder mit 17 Gesetzen aus dem Bundestag, unter anderem zum Pflegestudium, zur Krankenhaustransparenz, zum Lobbyregister, zur Stiftungsfinanzierung sowie zu schnelleren Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich und zum Energiewirtschaftsrecht.
Außerdem stehen Beschlüsse des Bundestages zum Wachstumschancengesetz und zum Zukunftsfinanzierungsgesetz auf der Tagesordnung. Beide benötigen die Zustimmung des Bundesrates, damit sie in Kraft treten können. Aus dem Kreis der Länder liegen dem Plenum unter anderem Initiativen zur Organspende, zum Opferschutz und zur wirtschaftlichen Sicherung von Krankenhäusern vor.
Außerdem kann der Bundesrat im so genannten ersten Durchgang zu sieben Gesetzentwürfen der Bundesregierung Stellung nehmen. Dabei geht es auch um die Kindergrundsicherung.
Der Bundesrat hat in seiner 1037. Sitzung am 20. Oktober 2023 die Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, einstimmig zu seiner Präsidentin gewählt. Sie hat das Amt für die Zeit vom 1. November 2023 bis 31. Oktober 2024 übernommen. In dieser Zeit führt sie die Geschäfte und leitet die Plenarsitzungen des Verfassungsorgans. Darüber hinaus vertritt sie den Bundesrat im In- und Ausland.
Quelle: Newsletter Bundesrat
