Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat nun zahlreiche Vorlagen für Rüstungsvorhaben gebilligt. Die genehmigten Projekte umfassen unter anderem die Beschaffung von Transportmitteln, die Ausbildung von Piloten, neue Elektronik- und IT-Systeme sowie Maßnahmen zur Obsoleszenzbeseitigung.
Die Bundestarifkommissionen von dbb und ver.di haben ihre Forderungen für die Einkommensrunde 2025 für die Beschäftigten bei Bund und Kommunen vorgestellt.
Mit einer Reform der Notfallversorgung soll Patientinnen und Patienten künftig effektiver geholfen und der Überlastung von Rettungsdiensten und Notaufnahmen entgegengewirkt werden.
Der Petitionsausschuss des Bundestages empfiehlt, die Grenzen für den Hinzuverdienst von ehemaligen Berufssoldaten im öffentlichen Dienst zu überdenken. Dies kann als Anreiz dienen, um Personalengpässe zu mindern.
Natürlich lassen wir uns das Doppeljubiläum nicht entgehen und heißen Besucherinnen und Besucher an unserem Stand 113 in Halle 3 A an beiden Tagen herzlich willkommen.
Die Bundeswehr, seither von Männern dominiert, erlebt eine historische Veränderung. Generalstabsarzt Nicole Schilling wird als erste Frau in der Geschichte der Bundeswehr zum Drei-Sterne-General befördert.
Ein Hauptfeldwebel der Bundeswehr wurde wegen Äußerungen, die den Holocaust leugneten und die NS-Ideologie verharmlosten, angeklagt. Da er damit seine Pflicht zur Verfassungstreue schwerwiegend verletzte, wurde er aus dem Dienst entfernt.
Die Anzahl an extremistischen Verdachtsfälle in der Bundeswehr ist im letzten Jahr leicht gestiegen. Dies geht aus dem Jahresbericht 2023 der Koordinierungsstelle für Extremismusverdachtsfälle (KfE) im Verteidigungsministerium hervor. Trotz dieses Anstiegs bleibt die Gesamtzahl der erkannten Extremistinnen und Extremisten im Verhältnis zur Gesamtstärke der Streitkräfte niedrig.
Die Bundesregierung hat nun einen Gesetzesentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen vorgelegt.
Die Bundesregierung hat den „Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR“ (20/12789) vorgelegt.
Deutschland und Litauen haben die Details zur Stationierung einer Panzerbrigade in Litauen bis 2027 mit einem Regierungsabkommen geregelt. Der Aufbau der notwendigen Infrastruktur verläuft bisher jedoch langsamer als erwartet.
Das Bundeskabinett hat einen Entwurf eines Artikelgesetzes beschlossen, das die Landes- und Bündnisverteidigung stärken sowie die personelle Aktivität der Bundeswehr steigern soll.