Am 24. Januar 2025 wird für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes bei Bund und Kommunen über eine höhere Bezahlung und Fragen der Arbeitszeit verhandelt.
Das Bundesverwaltungsgericht hat einem ehemaligen Bundeswehrsoldaten das Ruhegehalt aberkannt. Der Stabsunteroffizier war an einem internationalen Betrugsring beteiligt, der gezielt ältere Menschen in Deutschland um ihr Vermögen brachte.
In der Tarifrunde für die Ärzte an kommunalen Krankenhäusern legt der Marburger Bund ein erzieltes Sondierungsergebnis seinen Mitgliedern zur Abstimmung vor.
Das Bundeskabinett plant eine Gesetzesänderung, die der Bundeswehr erweiterte Kompetenzen im Umgang mit unbemannten Flugobjekten einräumt. Künftig sollen verdächtige Drohnen über militärischen Anlagen notfalls auch abgeschossen werden dürfen.
Der Bundesrat befürwortet das Ziel der Bundesregierung, ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt zu schaffen und den Zugang zu Schutz und Beratung der gewaltbetroffenen Person durch einen Rechtsanspruch abzusichern.
Die Bundeswehr reagiert auf die veränderte Sicherheitslage in Europa mit einer grundlegenden Umstrukturierung. Ab April 2025 wird eine vierte Division aufgestellt, die sich dem Schutz kritischer Infrastruktur widmet. Der neue Großverband soll perspektivisch mehrere zehntausend Kräfte umfassen.
Mit Geltung zum 1. Januar 2025 wurde die Zuständigkeit für Beratung, Bewilligung und Finanzierung für die Förderung beruflicher Weiterbildung von erwerbsfähigen Beziehern von Bürgergeld von den Jobcentern auf die Agenturen für Arbeit übertragen.
Kurz vor Jahreswechsel wurde die Bundesregierung noch mal aktiv und verabschiedete zwei Gesetze, die im Jahre 2025 einige Neuerungen in der Bundeswehr mit sich bringen.
Die Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der die rechtlichen Grundlagen für eine dauerhafte Stationierung deutscher Streitkräfte in Litauen schaffen soll. Der Entwurf regelt die Rahmenbedingungen für die Präsenz deutscher Militär- und Zivileinheiten im litauischen Hoheitsgebiet.
Berufliche Betreuerinnen und Betreuer, berufsmäßige Vormundinnen und Vormünder sowie Ergänzungs-, Nachlass-, Umgangs- und Verfahrenspflegerinnen und -pfleger erhalten künftig mehr Geld.
Die Bundesregierung hat den Rentenversicherungsbericht 2024 vorgelegt. Demnach bestehen zwischen den Renten von Männern und Frauen sowie zwischen den Renten in den Bundesländern in Ost und West noch immer große Unterschiede.
Die Bundesregierung hat eine neue Sicherheits- und Verteidigungsindustriestrategie (SVI-Strategie) verabschiedet, um auf die veränderten sicherheitspolitischen Herausforderungen zu reagieren. Die Strategie zielt auf eine leistungsfähige, innovative und skalierbare Rüstungsindustrie, die den Anforderungen der Landes- und Bündnisverteidigung gerecht wird.