Am 21. und 22. März fand die nächste Runde der Tarifverhandlungen für die rund 330.000 Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst statt. Auch diese musste ergebnislos vertagt werden.
Beim Bundesverwaltungsgericht hat ein Oberstabsgefreiter eine einstweilige Anordnung der Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht beantragt. Denn das Bundesamt für Personalmanagement (BAPersBw) lehnte seinen Laufbahnwechsel zuvor ab.
Der aktuelle Wehrbericht der Wehrbeauftragten Eva Högl bemängelt die teils „überlange Dauer“ gerichtlicher Disziplinarverfahren, könnten diese doch für Soldaten Laufbahnnachteile verursachen.
Am Donnerstag hat der Bundestag einen einmaligen Heizkostenzuschuss beschlossen. Er fällt deutlich höher aus als ursprünglich geplant.
In seinem jüngsten Urteil hat der BGH am 17.3.2022 entschieden, dass der Staat nicht für Einnahmeausfälle aufgrund coronabedingter Geschäftsschließung haftet.
Mitte Februar fanden Bund-Länder-Gespräche statt, in denen beschlossen wurde, bestehende Einschränkungen ab 20. März 2022 schrittweise zurückzunehmen.
Wer zu Unrecht Bezüge erhält, weil nach einem Dienstherrenwechsel von den ehemaligen Dienstherren weiter Dienstbezüge ausgezahlt bekommt, muss diese zurückzahlen.
Jüngst entschied das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, dass für die Erteilung einer Spielhallenerlaubnis seit dem 1. Juli 2021 ein neuer Antrag und ein eigenständiges Erlaubnisverfahren erforderlich sind.
Oberst André Wüstner, der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes (DBwV), fordert, das Vergabe- und Haushaltsrecht für die Bundeswehr umfassender zu verändern.
Das Verwaltungsgericht Gießen hat eine waffenrechtliche Bedürfnisgrenze bei Jagdlangwaffen bestätigt. Und diese sogar fortgeschrieben.
Bundesweit blieben Kitas geschlossen oder boten nur eine Notbetreuung an. Zuvor hatte ver.di zu einem Warnstreik aufgerufen.
Gesetzentwurf: Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro