Derzeit gibt es zwei Entwürfe zur Änderung des Passgesetzes. Dies ist zum einen das Gesetz zur Modernisierung des Pass-, des Ausweis- und des ausländerrechtlichen Dokumentenwesens, vorgelegt durch die Bundesregierung.
Eine Änderung des Disziplinarrechts hätte große Folgen für Beamte und Soldaten. Jetzt hat sich der Bundestag erstmals mit dem entsprechenden Regierungsentwurf befasst.
Aufgrund wiederholten Missbrauchs von Betäubungsmitteln wird ein Soldat nach fast vierjähriger Dienstzeit fristlos entlassen.
Im Streit um einen höherwertigen militärischen Dienstposten entscheidet das BVerwG zugunsten eines im Auswahlverfahren übergangenen Oberstleutnants.
Ende März hat das Bundeskabinett einen Gesetzesentwurf zur Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes beschlossen. Ziel ist es ausländischen Fachkräften den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt zu erleichtern.
Der Bayerische VGH hatte am 21. März 2023 in seiner Entscheidung einen möglichen Verstoß des bayerischen Glücksspielgesetzes (AGGlüStV) gegen das Kohärenzgebot festgestellt.
Am Samstag, 22. April 2023, ist für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes bei Bund und Kommunen die Tarifeinigung erzielt worden.
Die geplante Umstrukturierung des Verteidigungsministeriums durch den neuen Verteidigungsminister Boris Pistorius fällt nun doch kleiner aus als vermutet.
Im TVöD-Tarifstreit beraten am 22. April 2023 die Tarifvertragsparteien über die Empfehlung der Schlichtungskommission, die eine Inflationssonderzahlung und eine Entgelterhöhung um mindestens 340 Euro ab 1. März 2024 vorsieht.
Der WALHALLA Fachverlag präsentiert sich auf der Messe Digitaler Staat 2023 am 25. und 26. April im Berlin Congress Center (bcc).
Laut Medienberichten hat die Bundeswehr Schwierigkeiten ihre Bündnisverpflichtungen gegenüber der Nato zu erfüllen. Offenbar fehlt militärisches Gerät.
Mehr als 4.200 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr haben im letzten Jahr vorzeitig ihren Dienst quittiert.