Menschen, die jenseits von Ehe, Familie und Partnerschaft Verantwortung füreinander übernehmen, sollen sich künftig über eine Verantwortungsgemeinschaft rechtlich absichern können. Das sieht ein Eckpunktepapier des Bundesjustizministeriums vor.
Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine finden in der Bundeswehr große Bemühungen um neues Personal statt. Bis 2031 soll sie über 200.000 Soldaten und Soldatinnen zählen. Doch die derzeitigen Entwicklungen zeigen das Gegenteil.
Für gemeinwohlorientierte Zwecke sollen Gesundheitsdaten künftig leichter und schneller nutzbar sein. Der Bundesrat hat den entsprechenden Gesetzesentwurf dazu gebilligt.
Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Pass-, des Ausweis- und des ausländerrechtlichen Dokumentenwesens vom 8. Oktober 2023 (BGBl. I Nr. 271) wurde der Kinderreisepass zum 1. Januar 2024 abgeschafft.
Der Bundesrat hat am 2. Februar die vom Bundestag verabschiedete Reform des Staatsangehörigkeitsrechts gebilligt.
Am morgigen Freitag entscheidet der Bundestag abschließend über den Bundeshaushalt 2024. Seit Tagen wird hart diskutiert, es geht noch einmal ums Geld.
Die Covid-19-Pandemie hat den Gesundheits- und Pflegesektor stark belastet. Dennoch haben in der Pandemie nur wenige Pflegekräfte ihren Job aufgegeben.
Vor kurzem hat Deutschland einen geheimen Operationsplan zur Verteidigung des Landes vorgestellt. Er legt fest, wie das Land sich in einem Spannungs- und Verteidigungsmodus verhalten soll.