Bundesweit werden die Fahrverbote für die Belieferung von Corona-Impfzentren bis zum 30. Juni 2021 ausgesetzt. Ein einheitliches Vorgehen für andere Transporte gibt es nicht.
Am 5. März 2021 hat der Bundesrat dem „Gesetz zur Einführung und Verwendung einer Identifikationsnummer in der öffentlichen Verwaltung (Registermodernisierungsgesetz)“ zugestimmt.
Der Bundestag hat am Freitag, 05.03.2021, die Reform des Jugendschutzgesetzes beschlossen. Die Regelungen sollen zum 01.04.2021 in Kraft treten.
Das Bündnis 90/Die Grünen legte einen Gesetzentwurf zur „Einführung und Regelung von Verkehrssicherheitszonen“ vor. LKW ohne Abbiegesicherheitssystem soll das Befahren geschlossener Ortschaften grundsätzlich verboten sein.
Der Bundesrat fordert eine längere Frist für die Umsetzung der im Infektionsschutzgesetz festgelegten Maßnahmen zum Masernschutz.
Die Entscheidung für den Anbieterwechsel beim Sturmgewehr der Bundeswehr sorgte im vergangenen Jahr für einige überraschte Gesichter.