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Aktuelle News

Frauen sind durch die Folgen des Klimawandels besonders hart getroffen. Das ist eine der zentralen Botschaften des 4. Gleichstellungsberichts der Bundesregierung, der in dieser Woche veröffentlicht wurde.
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig entschied, dass Personen, die 2017 im "Schwarzen Block" der G20-Demonstration mitliefen als waffenrechtlich unzuverlässig gelten.
Der neue Jahresbericht der Wehrbeauftragten Eva Högl zeichnet ein ernüchterndes Bild vom Zustand der Bundeswehr. Während Schutzwesten und Helme in ausreichender Zahl vorhanden sind, fehlt es an Personal, Munition und funktionierendem Großgerät.
Am 8. März feiern wir den Weltfrauentag – einen bedeutenden Anlass, der die Errungenschaften von Frauen weltweit würdigt und das Bewusstsein für die fortwährenden Herausforderungen schärft, mit denen Frauen konfrontiert sind.
Militärs im Verteidigungsministerium befürworten die Rückkehr zu einer Reservepflicht für ehemalige Soldaten und Soldatinnen, um die Einsatzbereitschaft der deutschen Streitkräfte zu erhöhen.
Nach drei Sondierungsrunden kündigten die Verhandlungsparteien Pläne für eine bedeutende Finanzierungsreform an: Union und SPD haben sich auf eine weitreichende Lockerung der Schuldenbremse geeinigt, die Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur ermöglichen soll.
Bei Weiterbildungen, die der Karriere nutzen, kommen Frauen seltener zum Zug als Männer. Das zeigt eine neue Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung.
Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt sind weit verbreitete gesellschaftliche Probleme mit erheblichen individuellen und gesellschaftlichen Folgen. Bisher bestehen in Deutschland zwar Schutz- und Beratungsangebote, jedoch sind diese nicht flächendeckend verfügbar, oft überlastet und nicht ausreichend finanziert.
CDU-Chef Friedrich Merz setzt sich für eine umfassende Stärkung der Bundeswehr ein und strebt Sonderausgaben von bis zu 200 Milliarden Euro an. Die Finanzierung sorgt jedoch für politische Kontroversen, insbesondere im Hinblick auf die Schuldenbremse.
Ein Beamter, der Akten in den Fluss Fulda geworfen hatte, wurde vom Verwaltungsgericht Wiesbaden aus dem Beamtenverhältnis entlassen. Dies geschah aufgrund des Vertrauensbruchs gegenüber seinem Dienstherrn.
Die Pilotphase der elektronischen Patientenakte (ePA) läuft offenbar noch nicht rund. Ärztevertreter fordern deshalb nun mehr Zeit.
Wenn Nachtarbeit und Nachtschichtarbeit unterschiedlich vergütet werden, liegt bei einem Tarifvertrag allein darin kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz.
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