Vergangenen Freitag ging das von der Ampelkoalition geplante Berufsvalidierungs- und-digitalisierungsgesetz, kurz BVaDiG, in die erste Lesung. Dabei wird, wie so oft, der Titel dem Inhalt nicht gerecht.
Inmitten eines finanziellen Engpasses strebt die Bundeswehr eine engere Verknüpfung mit dem Katastrophenschutz an. Ehrenamtliche Helfer stehen vor der Herausforderung, sich auf zusätzliche Aufgaben vorzubereiten, was Mehrarbeit und Mehrkosten bedeutet.
Das Bundesgesundheitsministerium muss bis zum 31. Mai 2024 Empfehlungen für eine stabile und dauerhafte Finanzierung der Sozialen Pflegeversicherung vorlegen. So steht es im Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz.
In seiner Sitzung am 17. Mai 2024 billigte der Bundesrat die Novelle des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts. Künftig soll es mehr Flexibilität beim Ehenamens- und Geburtsnamensrecht geben.
Inmitten der Diskussionen über eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht in Deutschland, äußert Bundeskanzler Olaf Scholz seine Einschätzung über die Personalherausforderungen der Bundeswehr und erörtert alternative Strategien zur Stärkung der Streitkräfte.
Wenn Mütter und Väter unsicher im Umgang mit ihrem Kleinkind sind und ihnen alles zu viel ist, unterstützen Frühe Hilfen.
Wohnungslosigkeit ist auch in Deutschland ein Thema. Nun wollen Bund, Länder und Kommunen gemeinsam daran arbeiten, dass wohnungslose und von Wohnungslosigkeit bedrohte Menschen bis 2030 ein passendes Wohnungsangebot bekommen.
Zur Stärkung der Pflegeausbildung und der Befugnisse von Pflegekräften werden nach Angaben der Bundesregierung derzeit Gesetze vorbereitet.
Eine vom Bundesministerium der Verteidigung erlassene Verordnung stellt neue Anforderungen an die Sicherheitsüberprüfungen für Soldatinnen und Soldaten in Schlüsselpositionen.
Das Bundeskabinett hat in seiner letzten Sitzung einen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Soldatenentschädigungsgesetzes und des Soldatenversorgungsrechts beschlossen.
Mit dem Gesetz sollen volljährige Menschen ihren Geschlechtseintrag (männlich, weiblich, divers oder keine Angabe) und Vornamen künftig per Selbstauskunft beim Standesamt ändern können
Die Ablösung des Bundesversorgungsgesetzes (BVG) durch das Soziale Entschädigungsrecht im SGB XIV (Vierzehntes Buch Sozialgesetzbuch) zum 1. Januar 2024 führt nicht zu einem Verlust von Ansprüchen.