Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt sind weit verbreitete gesellschaftliche Probleme mit erheblichen individuellen und gesellschaftlichen Folgen. Bisher bestehen in Deutschland zwar Schutz- und Beratungsangebote, jedoch sind diese nicht flächendeckend verfügbar, oft überlastet und nicht ausreichend finanziert.
CDU-Chef Friedrich Merz setzt sich für eine umfassende Stärkung der Bundeswehr ein und strebt Sonderausgaben von bis zu 200 Milliarden Euro an. Die Finanzierung sorgt jedoch für politische Kontroversen, insbesondere im Hinblick auf die Schuldenbremse.
Ein Beamter, der Akten in den Fluss Fulda geworfen hatte, wurde vom Verwaltungsgericht Wiesbaden aus dem Beamtenverhältnis entlassen. Dies geschah aufgrund des Vertrauensbruchs gegenüber seinem Dienstherrn.
Die Pilotphase der elektronischen Patientenakte (ePA) läuft offenbar noch nicht rund. Ärztevertreter fordern deshalb nun mehr Zeit.
Wenn Nachtarbeit und Nachtschichtarbeit unterschiedlich vergütet werden, liegt bei einem Tarifvertrag allein darin kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz.
Nach einer ergebnislosen zweiten Verhandlungsrunde ist mit einer höheren Anzahl von Warnstreiks in den Tarifverhandlungen zum TVöD zu rechnen.
Das "Artikelgesetz Zeitenwende" hat nun auch den Bundesrat passiert. Mit dem Ziel, die personelle Einsatzbereitschaft der Bundeswehr zu stärken, bringt das Gesetz weitreichende Änderungen in der Besoldung, sozialen Absicherung und Mobilität für militärisches Personal. Die Reform stellt einen zentralen Schritt dar, um die Fähigkeit zur Landes- und Bündnisverteidigung sicherzustellen.
Seit Jahren steigt in Deutschland der Anteil der Menschen, die nach dem Renteneintritt weiterhin erwerbstätig sind bzw. sein müssen. Das zeigt eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), die jetzt erschienen ist.
Vor der zweiten Verhandlungsrunde am 17. und 18. Februar 2025 nimmt in der TVöD-Tarifrunde die Anzahl an Warnstreiks zu.
Ein 29-jähriger ehemaliger Bundeswehrsoldat aus dem Landkreis Hof ist in der Ukraine festgenommen worden. Deutsche Ermittlungsbehörden werfen ihm mehrere Sexualstraftaten sowie den Besitz und die Verbreitung kinderpornografischer Inhalte vor.
Die Bundeswehr kämpft weiterhin mit einer rückläufigen Gesamtanzahl an Soldaten und Soldatinnen. Das Bundesverteidigungsministerium sieht dennoch positive Entwicklungen bei den Neueinstellungen und spricht von einer „Trendumkehr“.
Der Bundestag hat sich parteiübergreifend auf einen weiteren Meilenstein in Sachen Frauenrechte einigen können: Künftig soll es für von Gewalt betroffene Frauen mehr Schutz geben.