Die Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der die rechtlichen Grundlagen für eine dauerhafte Stationierung deutscher Streitkräfte in Litauen schaffen soll. Der Entwurf regelt die Rahmenbedingungen für die Präsenz deutscher Militär- und Zivileinheiten im litauischen Hoheitsgebiet.
Berufliche Betreuerinnen und Betreuer, berufsmäßige Vormundinnen und Vormünder sowie Ergänzungs-, Nachlass-, Umgangs- und Verfahrenspflegerinnen und -pfleger erhalten künftig mehr Geld.
Die Bundesregierung hat den Rentenversicherungsbericht 2024 vorgelegt. Demnach bestehen zwischen den Renten von Männern und Frauen sowie zwischen den Renten in den Bundesländern in Ost und West noch immer große Unterschiede.
Die Bundesregierung hat eine neue Sicherheits- und Verteidigungsindustriestrategie (SVI-Strategie) verabschiedet, um auf die veränderten sicherheitspolitischen Herausforderungen zu reagieren. Die Strategie zielt auf eine leistungsfähige, innovative und skalierbare Rüstungsindustrie, die den Anforderungen der Landes- und Bündnisverteidigung gerecht wird.
Ein ehemaliger Soldat wurde vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig degradiert, nachdem er wegen Beihilfe zu einer räuberischen Erpressung im Rotlichtmilieu sowie Sachbeschädigung verurteilt worden war. Das Gericht entschied, ihn in den Rang eines Obergefreiten der Reserve herabzusetzen, da solche Vergehen das Vertrauen in die Integrität und Disziplin eines Soldaten schwer beschädigen würden.
Die Bundeswehr hat ihren Nachhaltigkeitsbericht für die Jahre 2022 und 2023 veröffentlicht. Der Bericht zeigt, wie die Truppe ihren Auftrag mit den globalen Nachhaltigkeitszielen der Agenda 2030 in Einklang bringt. Schwerpunktbereiche sind internationale Stabilität, Klimaschutz und nachhaltige Verwaltungshandlungen.