Zwangsbehandlungen bei rechtlich betreuten Menschen sind ein hochsensibles Thema. Sie dürfen nur unter bestimmten Voraussetzungen und bisher nur in Kliniken durchgeführt werden, weil dort die medizinische Nachsorge gesichert ist. Ob Ausnahmen von der Krankenhausbehandlung möglich sind, damit beschäftigt sich nun das Bundesverfassungsgericht.
Heute wurde der Bundeshaushalt 2025 verabschiedet. Im Zentrum: Das so genannte Wachstumspaket, das auch umfassende Maßnahmen für den Arbeitsmarkt enthält.
Organspenden sind in Deutschland Mangelware, deshalb soll nun das Transplantationsgesetz geändert und die Widerspruchslösung für Organspenden eingeführt werden.
Die wirtschaftliche Lage von Opfern des SED-Regimes in der ehemaligen DDR soll verbessert werden. Das sieht ein Gesetzentwurf zur Anpassung der rehabilitationsrechtlichen Vorschriften vor, den das Bundesministerium der Justiz veröffentlicht hat.
Angesichts des angespannten Wohnungsmarktes in Deutschland und seit Jahren steigender Mieten will die Bundesregierung die Wohngemeinnützigkeit wieder einführen. Soziale Unternehmen, die bezahlbare Wohnungen bauen, sollen gefördert werden. Der Bundestag muss über die Regelung noch entscheiden.