Ein ehemaliger Bundeswehroffizier wurde vom Oberlandesgericht Düsseldorf zu einer dreieinhalbjährigen Haftstrafe verurteilt, nachdem er wegen Spionage für Russland überführt worden war.
Die Ahndung von Dienstvergehen der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr soll schneller und effektiver werden. Der Entwurf des Dritten Gesetzes zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts und zur Änderung weiterer soldatenrechtlicher Vorschriften modernisiert das Wehrdisziplinarrecht umfassend.
Inmitten eines finanziellen Engpasses strebt die Bundeswehr eine engere Verknüpfung mit dem Katastrophenschutz an. Ehrenamtliche Helfer stehen vor der Herausforderung, sich auf zusätzliche Aufgaben vorzubereiten, was Mehrarbeit und Mehrkosten bedeutet.
Inmitten der Diskussionen über eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht in Deutschland, äußert Bundeskanzler Olaf Scholz seine Einschätzung über die Personalherausforderungen der Bundeswehr und erörtert alternative Strategien zur Stärkung der Streitkräfte.
Eine vom Bundesministerium der Verteidigung erlassene Verordnung stellt neue Anforderungen an die Sicherheitsüberprüfungen für Soldatinnen und Soldaten in Schlüsselpositionen.
Das Bundeskabinett hat in seiner letzten Sitzung einen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Soldatenentschädigungsgesetzes und des Soldatenversorgungsrechts beschlossen.