EuGH: Allerdings ist die EU-Verordnung auf die falsche Rechtsgrundlage gestützt worden. Daher erklärt der Europäische Gerichtshof sie für ungültig. Ihre Wirkung wird bis zum 31.12.2026 aufrechterhalten
Ein ehemaliger Bundeswehrsoldat wurde zu einer Geldstrafe von 4.000 Euro verurteilt, nachdem er sich gegen eine Corona-Impfung geweigert hatte. Das Landgericht Schweinfurt hat nun den Freispruch des vergangenen Jahres aufgehoben.
Das „Weinrecht“ feiert Jubiläum! Seit 50 Jahren bringen unsere Autoren Wilhelm Schevardo und Josef Koy das Werk auf den neuesten Stand der Gesetzgebung. Im Interview mit der Walhalla-Fachredaktion blickt Wilhelm Schevardo auf die Anfänge zurück.
Nach Ansicht des Europarats muss Deutschland bei der Bekämpfung von Armut, Wohnungsnot und Ausgrenzung behinderter Menschen deutlich mehr tun. Das hohe Maß an Armut und sozialer Benachteiligung stehe in keinem Verhältnis zum Reichtum des Landes, heißt es in einem aktuellen Bericht. Besonders alarmierend sei die große Zahl an Kindern, die in Armut leben.
Knapp 15 Jahre nach Annahme der UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderungen kommt Deutschland seinen Verpflichtungen immer noch nicht ausreichend nach. Besonders bei Bildung und Beschäftigung besteht Handlungsbedarf.
Mit zweijähriger Verspätung ist in dieser Woche das zentrale Online-Register für Organspenden an den Start gegangen. Eingerichtet ist das Portal www.organspende-register.de beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte. Seit Montag, 18.März, kann man sich dort eintragen. Nötig ist ein Personalausweis mit Online-Funktion (eID).
Tarifbeschäftigte des Landes Hessen erhalten 2024 einen Inflationsausgleich von 3.000 Euro sowie eine Entgelterhöhung um 200 Euro zum 1. Februar 2025 und weiteren 5,5 Prozent zum 1. August 2025.
Das vom Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann vorgelegte Vierte Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (BEG IV), wurde am 13.03.2024 vom Bundeskabinett beschlossen.
Die Wehrbeauftragte des Bundestages Eva Högl berichtet von anhaltenden Problemen wie der Rückgang der Truppe, Belastungen durch Überstunden und Materialmangel. Trotzdem gibt es auch einige Fortschritte bei der persönlichen Ausrüstung.
Trotz des Sondervermögens fehlen der Bundeswehr für das kommende Jahr wohl mehrere Millionen Euro, um die NATO-Vorgaben von zwei Prozent zu erreichen.
Um Kinder kümmern sich nach wie vor überwiegend die Mütter, auch wenn sie erwerbstätig sind. Der Beitrag von Vätern hat wieder abgenommen. Das zeigt eine aktuelle Auswertung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung.
Eine russische Propagandistin postete einen Mitschnitt eines vertraulichen Gesprächs der Luftwaffe, in dem Experten über die Taurus-Lieferung diskutieren. Der Bundeskanzler gerät dadurch noch weiter unter Druck.