Der Bundesrat hat am 29. September 2023 in seiner Plenarsitzung dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zugestimmt, der die Entfernung von verfassungsfeindlichen Soldatinnen und Soldaten beschleunigen soll.
Ein Rüstungsprojekt der Bundeswehr droht zum Milliarden-Debakel zu werden. Es geht um die Beschaffung von digitalen Funkgeräten für die Soldatinnen und Soldaten, die in 34.000 gepanzerten Fahrzeugen eingesetzt werden sollten. Das Problem: Die Funkgeräte passen nicht in die Fahrzeuge. Das berichtet der Tagesspiegel unter Berufung auf einen internen Bericht des Verteidigungsministeriums.
Für dienstliche Beurteilungen in der Bundeswehr fehlte bislang eine gesetzliche Grundlage. Dies hat bereits im Jahr 2021 das Bundesverwaltungsgericht in zwei wegweisenden Entscheidungen (2 A 3.20 und 1 A 1.21) kritisiert. Nun folgt die Umsetzung.