Derzeit gibt es zwei Entwürfe zur Änderung des Passgesetzes. Dies ist zum einen das Gesetz zur Modernisierung des Pass-, des Ausweis- und des ausländerrechtlichen Dokumentenwesens, vorgelegt durch die Bundesregierung.
Eine Änderung des Disziplinarrechts hätte große Folgen für Beamte und Soldaten. Jetzt hat sich der Bundestag erstmals mit dem entsprechenden Regierungsentwurf befasst.
Aufgrund wiederholten Missbrauchs von Betäubungsmitteln wird ein Soldat nach fast vierjähriger Dienstzeit fristlos entlassen.
Im Streit um einen höherwertigen militärischen Dienstposten entscheidet das BVerwG zugunsten eines im Auswahlverfahren übergangenen Oberstleutnants.