Für die rund 60.000 Ärztinnen und Ärzte an den kommunalen Kliniken erfolgte am 23. Januar 2022 keine Annäherung in der Tarifrunde zwischen Marburger Bund und der VKA.
Das Bürgergeld-Gesetz brachte auch im SGB XII – neben der Erhöhung der Regelbedarfe – zahlreiche weitere Änderungen.
Der BGH hat jüngst mit seinem Urteil vom 18 Januar 2023 entschieden, dass eine Betriebsschließungsversicherung auch im Fall der COVID-19-Pandemie greift. Dies gilt allerdingserst für den „zweiten Lockdown“ (ab November 2020).
Die Forderungen der Gewerkschaftsseite nach 10,5 Prozent mehr Gehalt bei einer Mindeststeigerung von 500 Euro deuten auf intensive und schwierige Verhandlungen hin, die am 24. Januar 2023 in Potsdam starten.
In der TVöD-Tarifrunde sind die ersten Gespräche ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Die Gewerkschaften beabsichtigen, bis zum nächsten Verhandlungstermin Ende Februar Warnstreiks durchzuführen.
Die neuen Regelungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende treten in zwei Stufen, zum 1. Januar 2023 und zum 1. Juli 2023 in Kraft.
Bei einer retrospektiven Betrachtung des abgelaufenen Jahres 2022 stechen zwei Verhandlungen hervor.
Am 1. Januar 2023 ist die Betreuungsrechtsreform in Kraft getreten. Hauptziel ist, das Selbstbestimmungsrecht für betreute Menschen zu stärken.